Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website

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Verstoß gegen die Impressumspflicht auf einer Baustellenseite möglich?

Sie haben gerade erst eine Domain registriert, unter der bislang nicht mehr als ein Baustellenschild vorzufinden ist und fragen sich, ob sie trotzdem bereits ein Impressum anbringen müssen? Nun, die Impressumspflicht nach § 6 TDG trifft Diensteanbieter, so dass sich vertreten lässt, wo keine Inhalte, da auch kein Angebot und damit auch keine Impressumspflicht. Zudem fehlt es noch an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr, was § 6 TDG zwingend voraussetzt. An dieses Merkmal sind zwar nur äußerst geringe Anforderungen zu stellen, doch wie das Landgericht München am 18.03.2004 (17 HK O 16815/03) in anderem Zusammenhang entschieden hat, stellt der reine Hinweis darauf, dass eine Homepage soeben frei geschaltet worden sei (sog. Baustellenseite) keine Nutzung im geschäftlichen Verkehr dar.

 

Diese Antwort bezieht sich auf eine veraltete Gesetzeslage! Seit dem 1.3.07 gilt das Telemediengesetz! Am Ergebnis ändert sich allerdings nichts, siehe den neuen Beitrag!

 

 

 


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Unter "FAQ & Aktionen" greife ich zahlreiche Detailfragen noch einmal ausführlicher auf. Klicken Sie hier, um zur Fragenübersicht zu gelangen!

 

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