Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website

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Muss ein Impressum auf eine gerade erst registrierte Domain / Baustellenseite?

Sie haben gerade erst eine Domain registriert, unter der bislang nicht mehr als ein Baustellenschild vorzufinden ist und fragen sich, ob sie trotzdem bereits ein Impressum anbringen müssen? Mit der Neufassung der Impressumspflicht in § 5 TMG hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich im Vergleich zur früheren Regelung eingeschränkt und festgelegt, dass nur noch Telemedien, die mit dem Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit, also in der Regel gegen Entgelt, bereitgehalten werden, den Informationspflichten des TMG unterliegen. Webseiten ohne Inhalte fallen nicht darunter. Zudem trifft  die Impressumspflicht nach § 5 TMG ja auch nur Diensteanbieter, so dass sich vertreten lässt, wo keine Inhalte, da auch kein Angebot und damit auch keine Impressumspflicht.

Auch aus § 55 RStV lässt sich keine Verpflichtung zu Pflichtangaben auf einer Baustellenseite ableiten.

Siehe zu dieser Frage auch den Beitrag zur Rechtslage vor Inkrafttreten des TMG!

 

 

 


Unter dem Menüpunkt "Impressumspflicht erklärt" finden Sie die grundlegenden Informationen zur Impressumspflicht.

Unter "FAQ & Aktionen" greife ich zahlreiche Detailfragen noch einmal ausführlicher auf. Klicken Sie hier, um zur Fragenübersicht zu gelangen!

 

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