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Der Stadtplan im Impressum - Oft eine Abmahnungsfalle?

Nach § 5 TMG bzw. § 55 RStV hat der Betreiber einer Website bestimmte Angaben über sich zu machen. Dazu gehören mindestens Name und Anschrift. Insbesondere bei Geschäften oder Behörden wird Besuchern oft ein weiterer Service geboten: Genaue Hinweise zur Anfahrt, verbunden mit einer Stadtkarte. Leichthin verwenden Webmaster hier aber oft Stadtpläne, die sie im Internet gefunden haben oder Scannen solche ein, und tappen damit geradewegs in eine typische Haftungsfalle des Internetrechts. In aller Regel sind Stadtpläne nämlich urheberrechtlich geschützt und wer diese unbefugt auf seiner Website verwendet, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Dass diese entdeckt wird, ist nicht einmal unwahrscheinlich, insbesondere, wenn als Dateiname gängige Bezeichnungen wie stadtplan.jpg, stadtkarte.jpg oder anfahrt.jpg verwendet werden, die sich leicht über Bildersuchmaschinen finden lassen. In diesem mehrteiligen Beitrag werde ich die aufgeworfene Problematik anhand der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung erläutern.

 

1. Urheberrechtsschutz von Karten / Stadtplänen

Karten bzw. Straßenpläne sind in aller Regel urheberrechtlich geschützt. Eines Copyright-Hinweises bedarf es dabei nach deutschem Recht nicht.

Wer diese auf seine Website kopiert und ins Netz stellt, verletzt die ausschließlichen Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG). Dies gilt auch dann, wenn eine gekaufte Karte gescannt wird. Als Käufer erwirbt man nämlich nur Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk. Sich daraus eine Karte einzuscannen, um diese im Internet zu veröffentlichen, ist bereits eine unerlaubte Kopie.

Einige Aussagen der Rechtsprechung

  • OLG Hamburg (Urteil vom 28.4.2006 - Az. 5 U 199/05): "Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Kartenausschnitt ... um ein ... urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, zu denen insbesondere auch Darstellungen technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten und Skizzen gehören."
     

  • LG Berlin (Urteil vom 19.7.2005 - Az.: 16 S 1/05)

    "Die streitgegenständliche Kartenkachel ist urheberrechtlich schutzfähig. Die Leistung des Kartenherstellers ist grundsätzlich insoweit als schöpferisch anzusehen, als sie für die Erstellung eines neuen Kartenblattes die "Generalisierung" - d.h. die übersichtliche und möglichst umfassende Darstellung und Anordnung der relevanten Informationen - umfasst (ständige Rspr. der Kammer). An die Generalisierung sind bei Karten und Stadtplänen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 139, 68 - Stadtplanwerk).

    Die für die Schaffung der streitgegenständlichen Karte erbrachte schöpferische Leistung besteht in der Abstrahierung der vorgegebenen topographischen und infrastrukturellen Details, deren Auswahl und individueller Symbolik."


    Und weiter begründet das Gericht, dass auch einzelne Teile eines Stadtplans urheberrechtlich geschützt sind:

    "Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der streitgegenständliche Kartenausschnitt lediglich ein Werkteil ist, dem selbst schöpferische Qualität beikommen muss, ist dem zuzustimmen. Diese Voraussetzungen liegen hier indes ohne weiteres vor. Die Abstrahierung der dargestellten natürlichen Gegebenheiten (Topographie, vorhandene Infrastruktur) ist auch hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Werkteils zu bejahen. Dies lässt sich an der Übertragung des von Herrn B. entwickelten Zeichenschlüssels ... erkennen ... Darauf, dass nicht jedes Symbol für sich schutzfähig ist, sondern in der einen oder anderen Welse auch von anderen Kartenherstellern benutzt wird, kommt es nicht an. Es kommt vielmehr auf das Erscheinungsbild des Kartenausschnitts in seiner Gesamtheit an. Dieses unterscheidet sich, wenn man den Ausschnitt mit anderen Kartenwerken ... vergleicht, in Symbolik und Farbgebung deutlich."
     

  • Zum Urheberrechtsschutz von topografischen Landkarten vgl. LG München I (Urteil vom 9.11.2005 - Az.: 21 O 7402/02)
     

  • AG Charlottenburg (Urteil vom 21.4.2004 - Az.: 207 C 89/04)

    "Grundsätzlich kann ein Stadtplan, auch wenn dieser aufgrund einer vorbekannten gestalterischen Konzeption erstellt ist, urheberrechtlich geschützt sein. ....
    Vor allem wird entgegen dem Vorbringen des Beklagten, dass die Klägerin mit ihrer Darstellung die vorgegebenen kartographischen Zwecke zu erfüllen sucht, die Urheberrechtsschutzfähigkeit des Stadtplanes nicht ausgeschlossen. Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs.1 Nr. 7 UrhG sind unter den Schutz des Urheberrechtsgesetzes gestellt ...

    Es reicht vielmehr aus, dass eine individuelle Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken der Abbildung zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß der geistigen Leistung gering sein. Vor allem die Feststellung des Beklagten, dass die Farbgebung, Beschriftung, Symbolgebung und Markierung nicht von dem Üblichen und Herkömmlichen abweicht, spricht vorliegend nicht gegen die Urheberrechtsschutzfähigkeit.

    Dies basiert schon auf dem Hintergrund, dass Stadtpläne, um allgemein verständlich zu bleiben, sich an den bekannten Darstellungsmethoden orientieren müssen. So vermögen auch nicht die von dem Beklagten vorgelegten Kartenausschnitte anderer Stadtpläne eine ausreichende eigentümliche Formgestaltung der strittigen Kartenkachel abzusprechen. Bei den von dem Beklagten vorgelegten Kopien anderer Stadtpläne ist nicht einmal die Farbgebung erkennbar, die mitunter schon eine Eigentümlichkeit begründen könnte, sofern durch sie ein anderes Gesamtbild erscheint."

 

Zur Vertiefung möchte ich auf einige allgemeine Urteile des BGH zum Schutz von Kartenmaterial verweisen:

Bereits länger geklärt ist, dass es sich bei Kartenmaterial nicht um amtliche Werke i.S.d. § 5 UrhG handelt. Ansonsten wäre ein Urheberschutz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Vgl. BGH, Urteil vom 2.7.1987 - I ZR 232/85:

"Das topographische Kartenwerk ist jedoch nicht "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme" veröffentlicht worden. Die als Ausnahmevorschrift eng auszulegende (BGH, NJW-RR 1987, 185 - AOK-Merkblatt) Vorschrift des § 5 II UrhG beruht nach der amtlichen Begründung auf der Vorstellung, daß das öffentliche Interesse die möglichst weite und ungehinderte Verbreitung der genannten Werke erfordere (vgl. BT-Dr IV/270, S. 39; BGH, NJW 1984, 1621 = LM § 5 UrhG Nr. 3 = GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C). Das amtliche Interesse an der freien Veröffentlichung muß zwar nicht besonders dringlich und unabweisbar sein (so zu § 16 LUG BGH, NJW 1964, 2153 = LM § 1 LitUrhG Nr. 12 = GRUR 1965, 45 (46) - Stadtplan); es muß aber nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, daß der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (BGH, GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C; E. Ulmer, Urheber- und VerlagsR, 3. Aufl., S. 170 f.; vgl. auch BGH, LM § 5 UrhG Nr. 1 = GRUR 1972, 713 - Im Rhythmus der Jahrhunderte). Dies ist bei amtlichen Kartenwerken regelmäßig nicht der Fall (so ausdrücklich Begr. zum RegE, BT-Dr IV/270, S. 39). " 

 

Zu den Schutzvoraussetzungen siehe allgemein:

BGH, Urteil vom 23.6.2005, Az: I ZR 227/02 (Volltext)

a) Die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan kann ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein.

b) Kartographische Gestaltungen können selbst dann, wenn sie in der Gesamtkonzeption (insbesondere bei der Gestaltung des Kartenbildes) keine schöpferischen Züge aufweisen (wie z.B. bei der Erarbeitung eines einzelnen topographischen Kartenblatts nach einem vorbekannten Muster), urheberrechtlich schutzfähig sein. Auch bei einer Bindung an vorgegebene Zeichenschlüssel und Musterblätter kann dem Entwurfsbearbeiter oder Kartographen (etwa bei der Generalisierung und Verdrängung) ein für die Erreichung des Urheberrechtsschutzes genügend großer Spielraum für individuelle kartographische Leistungen bleiben. Die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit sind insoweit bei kartographischen Gestaltungen gering.

BGH, Urteil vom 28.5.1998, Az.: I ZR 81-96 (Volltext)

 

2. Rechtsfolgen bei einer Verletzung von Urheberrechten

Gem. § 97 I 1 UrhG können von demjenigen, der einen rechtswidrigen Eingriff in ein Ausschließlichkeitsrecht vorgenommen hat, Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr Unterlassung und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Schadensersatz verlangt werden. Als Anspruchsgegner kommt jeder in Betracht, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung beteiligt war.

In aller Regel wird der Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie berechnet. Danach hat der Verletzer dem Urheber dasjenige zu bezahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zur Nutzung des Werkes als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Ein Urheberrechtsverletzer soll also nicht besser gestellt werden als ein regulärer Lizenznehmer. Die Höhe dieser Lizenzgebühren ist von verschiedenen Faktoren abhängig, u.a. von der Dauer der Nutzung des Werkes.

Oft flattert dem Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ins Haus, die verlangt, die Verwendung der Karte / des Kartenausschnitts zukünftig zu unterlassen. Dem Unterlassungsanspruch wird der Verletzer nur gerecht, wenn er eine uneingeschränke, unwiderrufliche und unbedingte Unterlassungserklärung abgibt, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe verspricht. Siehe den Beitrag "Verhalten bei Abmahnungen" für weitere Informationen!

  • Zur Lizenzanalogie siehe z.B. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.08.2004 - Az.: 237 C 376/03

    Der Klägerin ist ein Schaden entstanden, der - nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie - der Höhe nach dem aus der Preisliste der Klägerin ersichtlichen Nutzungsentgelt nebst Bearbeitungskosten in Höhe von insgesamt 1.009,20 € entspricht.

    Denn bei der Schadensberechnung im Wege einer angemessenen Lizenz wird der Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert, wobei als angemessen die Lizenzgebühr gilt, die verständige Vertragspartner verständigerweise vereinbart hätten (...).

    Dafür, dass die geforderte Lizenzgebühr besonders hoch wäre, liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Da die Klägerin durch Einreichung einer Preisliste vergleichbare Anbieter dargelegt hat, dass sich deren Preise bei kommerzieller Nutzung im gleichen Rahmen bewegen, ist von Angemessenheit der klägerischen Vergütung auszugehen. ...

    Die in Ansatz gebrachten Anwaltskosten sind der Höhe nach ebenfalls gerechtfertigt. Denn der der Kostenrechnung zugrunde gelegte Gegenstandswert von 10.000,00 € ist im Hinblick auf die Rechtsprechung das Kammergerichts ... nicht zu beanstanden ..."

 

Das AG Charlottenburg hat in einer stark beachteten Urteil vom 11.04.2005 - Az.: 236 C 282/04 sowohl Abmahnkosten i.H.v. 460 € als auch den Schadensersatz i.H.v. 1.220 € für unangemessen gehalten und Massenabmahnern damit eine deutliche Abfuhr für ihr Geschäftsmodell der überhöhten "Straflizenzen" erteilt.

"Die Höhe des Schadensersatzes ... hat die Klägerin im Wege der Lizenzanalogie berechnet. Hierbei wird zugrunde gelegt, was die Klägerin im Falle des Abschlusses eines Lizenzvertrages für die seitens der Beklagten erfolgte Nutzung hätte an Lizenzgebühren erzielen können ...

Das ist zwar eine grundsätzlich zulässige und praktisch zu vertretende Methode ... Die Klägerin erzielt jedoch nicht die von ihr genannten Lizenzverträge in der freien Verhandlung mit Interessenten... Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete anwaltlich vertretene Klägerin hat trotz des bereits mit der Klagerwiderung erfolgten diesbezüglichen Bestreitens der Beklagten keine tatsächlich bestehenden Lizenzverträge eingereicht und unter Beweis gestellt, sondern sich - aus welchen Gründen auch immer- auf die Angebote von assoziierten Firmen beschränkt....


"Der Klägerin steht gegen die Beklagte weiter aus Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Ersatz der berechtigten Abmahnkosten in Form einer Pauschale in Höhe von € 100,00 zu. ...

Diese belaufen sich allerdings nicht auf die von der Klägerin geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren, sondern vielmehr auf eine angemessene Aufwandspauschale, die das Gericht gemäß § 287 ZPO auf € 100,00 schätzt.

Denn zu ersetzen sind lediglich die erforderlichen Aufwendungen ... Erforderlich ist das, was der verständige Abmahner aufwenden würde, um den Störer angemessen anzusprechen und von weiteren Verstößen abzuhalten, ohne dass gerichtliche Hilfe erforderlich ist.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin eine Vielzahl von Abmahnungen verschickt, was sich auch an den Verfahrenszahlen alleine bei dem Amtsgericht Charlottenburg ablesen lässt - schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch nur ein Bruchteil der Abgemahnten schließlich auf Zahlung von Schadensersatz verklagt werden muss, weil viele Störer alleine aufgrund der Abmahnung entweder einen Lizenzvertrag schließen oder den Schadensersatz zahlen.

Hinzu kommt, dass es sich um den immer gleichen, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt handelt - die Abmahnung betrifft jedes Mal das unberechtigte Herunterladen und Veröffentlichen von Kartenmaterial. Hierbei ist davon auszugehen, dass die Ermittlung der Verletzer im Internet vermutlich aufwändiger ist als die Erstellung der Abmahnung, die als reines Formschreiben auch von der Klägerin selbst zu dem genannten Aufwand, der bereits großzügig geschätzt worden ist, ausgedruckt und versandt werden kann.

Zwar ist die Situation der Klägerin nicht vollständig mit der von entsprechenden Verbänden und Vereinen zu vergleichen, von denen ohne weiteres eine Ausstattung zu erwarten ist, die die Zuhilfenahme von anwaltlicher Hilfe zumindest im Regelfall entbehrlich macht ... Die Lage der Klägerin ist jedoch insofern vergleichbar, als dass der Klägerin zumindest bei der reinen Abmahnung aufgrund der Vielzahl der Fälle und des immer gleich gelagerten, rechtlich als einfach zu berurteilenden Sachverhaltes zuzumuten ist, Abmahnschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu erstellen.

Daher erfolgt die Beauftragung des Rechtsanwaltes nicht mehr im Interesse der beklagten Urheberrechtsstörerin und ist daher von dieser auch nicht mehr zu ersetzen, sondern alleine im Interesse der Klägerin ...

Die Klägerin ist auch aufgrund ihrer langjährigen, von ihr bereits in der Klageschrift beklagten Erfahrung mit Internetpiraterie selbst im Stande, die erforderliche Abmahnung zu erstellen. Hierfür ist lediglich die Erstellung eines entsprechenden Musterbriefes, den die Klägerin aus den ihr vorliegenden zahlreichen anwaltlichen Abmahnschreiben zusammenstellen und abspeichern kann, erforderlich. Für die Erstellung eines einfachen Briefes unter Beifügung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung einschließlich der Ermittlung von dem Inhaber der entsprechenden Homepage und dessen ladungsfähiger Anschrift ist eine Pauschale von € 100,00 angemessen, aber auch ausreichend, denn hierbei handelt es sich in der Hauptsache um gehobene Sekretärinnen-, allenfalls Assistentinnentätigkeit, die auch nicht länger als insgesamt 30 Minuten (eher deutlich weniger) in Anspruch nehmen sollte. Porto und Papier sind ebenfalls berücksichtigt."

 

Das Urteil wurde vom LG Berlin leider (?) im Dezember 2005 aufgehoben!

 

Einige besondere Fallgestaltungen:

a.) Einem Schadensersatzanspruch ist auch derjenige ausgesetzt hat, der einen anderen mit der Erstellung der eigenen Website beauftragt hat, wenn dieser ohne Lizenz fremdes Kartenmaterial integriert.

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 30.08.2004 - Az.: 237 C 376/03

    "Die Beklagte handelte auch schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig ... Im Bereich von Urheberrechtsverletzungen sind an das Maß der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen zu stellen ....

    Der Beklagten oblag demnach eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht über den Bestand urheberrechtlicher Rechte an den auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werken. Deshalb hätte sich die Beklagte bei dem Zeugen S. nach der Herkunft der auf der Homepage installierten Kartographiekachel erkundigen und sodann prüfen müssen, ob die eigenständige Verwendung des Kartenmaterials auf ihrer Internetseite tatsächlich ohne Erlaubnis Dritter und ohne Zahlung eines besonderen Entgelts möglich wäre.

    Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der Zeuge S. sei mit der Erstellung ihrer Homepage beauftragt gewesen und allenfalls er hätte eine solche Prüfung vornehmen müssen, kann dem nicht gefolgt werden Denn die Beklagte als Betreiberin der Homepage ist für deren veröffentlichten Inhalt in vollem Umfang rechtlich verantwortlich und könnte sich allenfalls damit entlasten, sie habe ihre urheberrechtliche Prüfungspflicht auf den Zeugen S. übertragen und dieser habe über das nötige Fachwissen hierzu verfügt. Dazu wurde jedoch nichts vorgetragen."
     

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 15.12.2004 - Az.: 231 C 252/04.

    Die Beklagte handelte jedenfalls fahrlässig ... Im Bereich von Urheberrechtsverletzungen sind an das Maß der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 1999, 49, 51). Die Beklagte traf eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht über den Bestand urheberrechtlicher Rechte an den auf ihrer Internetpräsenz öffentlich zugänglich gemachten Werken ... Insofern kann sie sich mit dem bloßen Hinweis, ihr Internetauftritt sei von einem jungen Mann erstellt worden, nicht entlasten. Vielmehr hätte die Beklagte wenigstens darlegen müssen, inwieweit sie selbst ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist oder inwieweit sie diese mit befreiender Wirkung auf den jungen Mann übertragen hat."

     

b.) Eine Verteidigung, die darauf baut, der Urheber des Rechtes an dem Kartenmaterial hätte einer rechtswidrigen Verwendung bereits dadurch Vorschub geleistet, dass er das Material im Internet veröffentlicht hat, ist zum Scheitern verurteilt. Mitverschulden ist dem Urheberrechtsinhaber nicht vorzuwerfen.

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 21.4.2004 - Az.: 207 C 89/04

    "Auch der Einwand des Beklagten, die Klägerin träfe ein Mitverschulden, da sie keine entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen widerrechtliche Nutzungen getroffen habe, geht fehl.

    Zum einen ist die technische Möglichkeit einer solchen Schutzvorkehrung schon zweifelhaft. Zum anderen trägt der Beklagte hierzu nicht substantiiert vor. Vielmehr war es dem Beklagten möglich und zumutbar, sich vor der Nutzung über entsprechende Bedingungen zu informieren."

c.) Anwaltskosten sind i.d.R. auch bei einer Vielzahl von Abmahnungen zu ersetzen.

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 16.09.2005 Az.: 213 C 279/05 - PDF:

    "Schließlich ist auch kein Fall gegeben, in dem die Anwaltskosten keine erforderlichen Aufwendungen der Klägerin darstellen würden. Zwar versendet die Klägerin unstreitig seine Vielzahl von Abmahnungen, auch handelt es sich im Grund immer um den gleichen, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt.

    Dennoch ist die Situation der Klägerin nicht mit der von entsprechenden (Abmahn-)Verbänden und Vereinen zu verglichen, von denen ohne weiteres eine Ausstattung zu erwarten ist, die die Zuhilfenahme von anwaltlicher Hilfe zumindest im Regelfall entbehrlich macht. Weiterhin kann keine Rechtsmissbräuchlichkeit darin erkannt werden, dass sich die Klägerin auch nach jahrelanger Erfahrung mit der Internetpiraterie weiterhin ihrer Anwälte für die Abmahnungen bedient.

    Ihr ist insoweit zuzustimmen, dass es nicht zugunsten der Beklagten gewertet werden kann, dass auch eine Vielzahl anderer Personen Urheberrechtsverletzungen gegenüber der Klägerin begeht, so dass diese inzwischen in der Tat wohl selbst eine gewisse Routine bei der Bearbeitung dieser Vorfälle gewonnen haben wird."

 

3. Streitwert

Der Streitwert für Verfahren wegen der Abmahnung einer unlizensierten Kartennutzung wird i.d.R. zwischen 5.000 und 10.000 € liegen. Abhängig ist er u.a. vom Umfang des genutzten Materials und der Dauer der Nutzung. Einige Urteile als Anhaltspunkte:

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004 - Az.. 5 W 3/04

    "Bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände hat das LG auch nach Auffassung des Senats den Streitwert beanstandungsfrei auf 6000 Euro für einen Verstoß festgesetzt. Der vorgenommenen Erhöhung auf 9000 Euro für zwei Verstoßfälle bedarf es bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung nach Auffassung des Senats allerdings nicht.

    Denn bereits die Höhe des Ursprungsstreitwerts wird nicht in erster Linie von der Höhe entgangener Lizenzeinnahmen, sondern - wie dargelegt - auch von Abschreckungsgesichtspunkten bestimmt. In diesem Rahmen ist es für die Frage der Streitwertberechnung jedenfalls dann ohne ausschlaggebende Bedeutung, ob der Bekl. nicht nur einen Kartenausschnitt, sondern zwei Ausschnitte unbefugt verwertet hat, wenn es sich bei dem zweiten um eine Teil-Vergrößerungsansicht des ersten Ausschnitts handelt.

    Angesichts der Tatsache, dass etwa das KG mit Beschluss vom 19. 12. 2003 einen vergleichbaren Einzelverstoß mit einem Streitwert von 10000 Euro bemessen hat (5 W 367/03), liegen die von dem LG festgesetzten Werte noch im unteren Bereich der nach Sachlage vertretbaren Beträge."


     

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 31.1.2006 - Az.: 228 C 167/05

    Die Forderung ist der Höhe nach berechtigt. Der angesetzte Wert von 7.500,- € entspricht der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin in derartigen Fällen und ist für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch eher noch zurückhaltend. Der Wert deckt sich nicht mit dem Wert der Kartenlizenz in Höhe von 820,- € netto, da ansonsten der Schadensersatz- und der Unterlassungsanspruch kostenrechtlich völlig deckungsgleich wären, was § 97 Abs. 1 UrhG widerspricht, der dem Geschädigten ausdrücklich beide Ansprüche nebeneinander einräumt.
     

  • LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2005 - Az.: 12 0 446/05: Streitwert von 7.000 €

 


 

 

 

 

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