Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website

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Wer muss im Impressum einer Schülerzeitung genannt werden?

 

Nach den schulrechtlichen Regelungen der meisten Bundesländer (§ 48 SchulG Brandenburg, § 51 SchulG Bremen, § 33 SchulG Hamburg, § 126 SchulG Hes-sen, § 85 SchulG Mecklenburg-Vorpommern, § 25 SchulVG NRW, § 31a SchulG Rhein-land-Pfalz, § 54 SchulG Sachsen-Anhalt, § 116 SchulG Schleswig-Holstein; wohl auch § 87 SchulG Niedersachsen, § 56 SchulG Sachsen, § 26 SchulG Thü-ringen) liegt die Verantwortlichkeit für Schülerzeitungen außerhalb der Verantwortung der Schule (Ausnahme evtl. Bayern und Rheinland-Pfalz, siehe dazu Lehrer Online). Diensteanbieter ist damit nicht der Schulträger und schon gar nicht die Schule selbst (siehe Wer muss auf der Website einer Schule im Impressum als Diensteanbieter angegeben werden?), sondern die Schüler, die die Schülerzeitung erstellen.

 

Die Namen der Schüler sind damit im Impressum anzuführen. Hinsichtlich der Anschrift könnte nach eigener Ansicht sowohl die Angabe der Privatanschrift als auch die der Schule ausreichend sein. Letzteres deshalb, weil die Schüler über diese ebenfalls erreichbar sind und es sich damit um eine ladungsfähige Anschrift handelt. Gerichtlich geklärt ist dieser Punkt allerdings bislang noch nicht. Gleiches gilt für die Angabe von Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hier wird die Nennung der Daten der Schule genügen.

 

Schülerzeitungen werden zumeist ein journalistisch-redaktionelles Angebot i.S.d. § 55 II RStV darstellen, so dass auch ein Verantwortlicher mit Name und Anschrift genannt werden muss. Problematisch ist das Erfordernis, dass der Verantwortliche an sich geschäftsmäßig sein muss. Unter Hinweis auf die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerungsfreiheit wird jedoch in der Literatur zumeist für den Fall der Jugendpresse eine Ausnahme gemacht. Ein Schüler kann danach als verantwortlicher Redakteur genannt werden. Hinsichtlich der Anschrift sollte wieder die der Schule ausreichend sein. 

 

 

 

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