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Gesetzliche Anforderungen an die Erstellung eines richtigen Impressums - Gesetzestexte

 

Gesetzliche Grundlage der Impressumspflicht ist seit dem 1.3.2007 § 5 TMG bzw. § 55 RStV.

§ 5 TMG übernimmt fast wortwörtlich den früheren § 6 TDG. Diese Bestimmung geht auf die sog. E-Commerce-Richtlinie der EU zurück, die in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die alten Gesetzesfassungen finden Sie hier! Ferner können Sie noch den Wortlaut der ersten Entwurfsfassung zum Telemediengesetz (TMG) nachlesen.

 

1. Der Gesetzeswortlaut des § 5 TMG

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
    a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

 

2. BT-Drucks. 16/3078, S. 14 zu § 5 TMG 

§ 5 TMG enthält die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter, die derzeit in § 6 TDG geregelt sind. Diese werden unverändert übernommen. Allerdings enthält § 5 TMG die Ergänzung, dass es sich bei den geschäftsmäßigen Telemedien um solche handeln muss, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie. Die Richtlinie gilt für Dienste der Informationsgesellschaft, also nach europäischem Recht für solche Dienste, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Das Merkmal der Entgeltlichkeit setzt eine wirtschaftliche Gegenleistung voraus. Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes. Der neue Absatz 2 stellt wie der bisherige § 6 Satz 2 TDG klar, dass Informationspflichten aus anderen Rechtsvor- schriften unberührt bleiben. Darunter fallen beispielsweise handelsrechtliche oder bürgerlich-rechtliche Informationspflichten ebenso wie die auch zukünftig noch staatsvertraglich auf Länderseite zu regelnden Informationspflichten für die nicht wirtschaftsbezogenen Telemedien. Auf die bisherige beispielhafte Benennung der jeweiligen Gesetze wird jedoch verzichtet.

 

3. Der Gesetzeswortlaut des § 55 RStV

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.


(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere
vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben
werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen
mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt,
so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als
Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
(3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9 a entsprechend.
 

 

4. Landtag von Baden-Württemberg, Drs. 14/558, S. 38

 § 55 enthält Informationspflichten und Informationsrechte für Anbieter von Telemedien. Er baut damit auf § 10 des Mediendienstestaatsvertrages auf. Absatz 1 enthält die Grundpflichten für alle Anbieter von Telemedien, die dann greifen, wenn die Angebote nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien enthält § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes weitergehende Anforderungen in Umsetzung der Bestimmungen in Artikel 5 der E-Commerce-Richtlinie. Weitergehende Informationspflichten (Impressumspflichten) bestehen nach Absatz 2 dieser Bestimmung für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden. Damit folgen die Normen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wonach die Länder die allgemeinen Anforderungen an inhaltlich gestaltete Medien regeln und der Bund die wirtschaftsbezogenen Regelungen trifft. Dabei wurden materiell weitgehend die bisherigen Regelungen übernommen.


Absatz 1 enthält Grundpflichten für Anbieter von Telemedien, Informationen verfügbar zu halten. Hierbei handelt es sich in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage in § 10 Abs. 1 des Mediendienste-Staatsvertrages um den Namen und die Anschrift sowie bei juristischen Personen auch um Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten (Nummern 1 und 2). Neu strukturiert wurde jedoch der Anwendungsbereich. Die Verpflichtung betraf bisher alle Anbieter von Mediendiensten, nicht jedoch Anbieter von Telediensten. Telediensteanbieter mussten nur dann weitere Angaben machen, wenn es sich um geschäftsmäßige Angebote handelte (§ 6 des Teledienstegesetzes). Diese Abgrenzung hat sich einerseits als zu eng, andererseits als zu weitgehend erwiesen. So konnte einerseits auch bei Telediensten ein Bedürfnis entstehen, Namen
und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten zu kennen. Gleichzeitig waren diese Angaben jedoch nicht für alle Mediendienste erforderlich. Aus diesen Gründen ist nunmehr der Ausnahmebereich, bei dem eine Kennzeichnung entbehrlich ist, neu gefasst worden. Es sind danach bei Telemedien solche Angebote nicht zu kennzeichnen, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kommunikation im privaten (persönlichen oder familiären) Bereich ohne Nennung des Namens und der Anschrift erfolgen kann. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen. Nicht kennzeichnungspflichtig sind demnach private Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinausgeht. Dies betrifft etwa die Einstellung von Meinungsäußerungen in Foren, aber auch den gelegentlichen privaten wirtschaftlichen Geschäftsverkehr, etwa bei der Veräußerung von Waren, unmittelbar durch den privaten Anbieter oder aber über dritte Plattformen. In diesen Fällen ist entweder durch die persönliche Bekanntschaft zwischen Anbieter und Nutzer oder aber über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können. Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass entweder die Privatsphäre
in diesen Fällen nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation unterbliebe.


Absatz 2 übernimmt die Regelung des bisherigen § 10 Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages. Die erweiterte Kennzeichnungspflicht (Impressumspflicht) betrifft dabei solche Angebote, die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden können. Der Anwendungsbereich der Norm stimmt damit mit dem Anwendungsbereich der Regelung zur journalistischen Sorgfalt in § 54 Abs. 2 überein.


Absatz 3 gewährt über die Verweisung zu § 9 a Anbietern von massenkommunikativen Telemedien (elektronische Presse) die Informationsrechte, wie sie auch für Rundfunkveranstalter vorgesehen sind. Für Diensteanbieter von Mediendiensten waren die Regelungen des § 9 a Abs. 1 bereits in § 15 des Mediendienste-Staatsvertrages getroffen. Über diese Verweisung wird damit der Anwendungsbereich des § 9 a erweitert, sodass für massenkommunikative Telemedien (elektronische Presse) und Rundfunk eine länderübergreifende einheitliche
Regelung vorliegt und die Anbieter ein Recht auf Auskunft gegenüber Behörden haben. Unberührt von diesen Auskunftsrechten bleiben weitgehende Informationsrechte auf Grund der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder.

 

5. Wortlaut des Artikel 5 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABlEG Nr. L 178/1 vom 17.7.2000


(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden zumindest die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post;
d) wenn der Diensteanbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das der Diensteanbieter eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
e) soweit für die Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
f) hinsichtlich reglementierter Berufe:
- gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Diensteanbieter angehört,
- die Berufsbezeichnung und der Mitgliedstaat, in der sie verliehen worden ist;
- eine Verweisung auf die im Mitgliedstaat der Niederlassung anwendbaren berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugänglich sind;
g) in Fällen, in denen der Diensteanbieter Tätigkeiten ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegen, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(29).
(2) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, daß, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.

 

 

6. Gesetzeswortlaut weitergehender Informationspflichten

§ 1 VI PangVO

(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.

 

§ 4 HWG

(1) Jede Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. l oder Abs. 2 Nr. l des Arzneimittelgesetzes muß folgende Angaben enthalten:

  1. den Namen oder die Firma und den Sitz des pharmazeutischen Unternehmens,

  2. die Bezeichnung des Arzneimittels,

  3. die Zusammensetzung des Arzneimittels gemäß § 11 Abs. l Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes,

  4. die Anwendungsgebiete,

  5. die Gegenanzeigen,

  6. die Nebenwirkungen,

  7. Warnhinweise, soweit sie für die Kennzeichnung der Behältnisse und äußeren Umhüllungen vorgeschrieben sind,

    7a. bei Arzneimitteln, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Verschreibungspflichtig",

  8. die Wartezeit bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen.

...

(4) Die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben müssen von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein.

 

Für Regelungen zu Geschäftsbriefen (auch E-Mails) siehe diese Übersicht!

 

 


Inhalt

Lesen Sie hier die Bestimmung, die die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung vorsieht und lernen Sie die gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung eines Impressums kennen.

 

                                                       

 

 

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