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Verstoß gegen Impressumpflicht

LG Berlin

Urteil vom 01.10.2002

Az 16 O 531/02

 

Tatbestand

Ein Angestellter der Antragstellerin, Herr ... hatte Texte und eine Linkliste erstellt, die die Antragstellerin unter ihrer Domain ins Netz stellte.

Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2) ist Inhaber der Domain " www.hgputzarbeiten.de ". Unter dieser Adresse werden die gewerblichen Leistungen der Antragsgegnerin zu 2) dargestellt. Auf der Webseite ist angegeben, dass diese von der Antragsgegnerin zu 2) betrieben werde.

Unter der Adresse " http://www....de/lexikon.htm " sind die aus Ziffer 1 des Tenors ersichtlichen Texte abrufbar.

Diese Texte entsprechen den von dem Mitarbeiter der Antragstellerin erstellten Texte in der Fassung, in der sie ca. Ende Dezember 2001 im Internet abrufbar waren.

Unter der Adresse " http://www....de/links.htm " ist die aus dem Tenor ersichtliche Linkliste abrufbar.

Diese Linkliste entspricht der von dem Angestellten der Antragstellerin erstellten Linkliste in der Fassung, die sie Ende des Jahres 2001 hatte.

Die Unterseite " www.hgputzarbeiten.de/info.htm " ist wie nachfolgend wiedergegeben gestaltet (Anlage A 13), wobei ein Link auf eine Unterseite der Webseite der Antragstellerin gesetzt wird.

Der Quellcode dieser Seite ist aus der nachfolgenden Anlage A 14 ersichtlich.

Unser Angebot H & G Putzarbeiten GmbH

Restaurierung und Neuerstellung von

* Stuckfassaden

* Putzfassaden

Gestützt auf qualifiziertes Fachpersonal bieten wir umfaßenden Service bei

* Innenstuckarbeiten

* Innenputzarbeiten

* Rabitzarbeiten

Selbstverständlich sind wir in der Lage, alle begleitenden Arbeiten ebenfalls auszuführen. In Zusammenarbeit mit unseren Partnerfirmen führen wir Arbeiten aus, wie z.B.

* Gerüstbauarbeiten

* Malerarbeiten

* Klempnerarbeiten

* Balkonsanierungsarbeiten

* Maurerarbeiten

* Bauüberwachung

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// openPIC(pic) – Oeffnet eine grafik in einem neuen Fenster

// ohne Menu, Scrolbars, Toolbar uns Statuszeile

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&nbsp;&nbsp;&nbsp;<B>GmbH</B></font></TD></TR></TBODY></TABLE>

<font face="Bangle">Restaurierung und Neuerstellung von</font>

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<font face="Bangle">Gestützt auf qualifiziertes Fachpersonal bieten wir umfaßenden Service bei</font>

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target=infe><fort face="Bangle">Rabitzarbeiten<fort></a>

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info(1)

aus, wie z.B.</font>

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<p align="center"><font face="Times New Roman" size="1">copyright by H&amp;G

Putzarbeiten GmbH 2002 WebDesign by Mathias Hennig</font></p>

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Das Anklicken des Links führt zu folgender Unterseite der Webseite der Antragstellerin (Anlage A 15), die folgenden Quellcode aufweist (Anlage 16):

Rabitz

Rabitzarbeiten

Den Rabitzarbeiten liegt die DIN 4121 (hängende Drahtputzdecken) zu Grunde. Durch neue Bauweisen, insbesondere dem Trockenbau mit seinen Gipskartonplatten, sind Rabitzarbeiten nicht mehr so verbreitet wie noch vor 20 Jahren. Heute werden Rabitzarbeiten fast nur noch in der Restaurierung von denkmalgeschützten Bauten ausgeführt.

Rabitzarbeiten sollten nur von erfahrenen Stukkateuren ausgeführt werden.

Hängende Drahtputzdecken im Sinne der Norm sind ebene oder andersgeformte Decken ohne wesentliche Tragfähigkeit, die an tragenden Bauteilen befestigt werden.

Die Drahtputzdecken bestehen aus Abhängern, der Unterkonstruktion (Tragstäbe), Putzträger und dem Putz. Die fertige Drahtputzdecke soll einschließlich des eingebetteten Putzträgers mind. 25 mm und maximal 50 mm dick sein. Die tragenden Bauteile müssen die Lasten der Drahtputzdecke ohne Überschreitung der zulässigen Spannung aufnehmen können.

Ein statischer Nachweis der Drahtputzkonstruktion ist nicht erforderlich, wenn die Drahtputzdecke den Bestimmungen der DIN 4121 entspricht.

In früheren Zeiten stellte man ebenfalls Wände aus Rabitz her.

Die Vorteile von Drahtputzdecken gegenüber von Trockenbau sind in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklung des Trockenbaus immer geringer geworden. In Zukunft wird der Trockenbau sicherlich in den meisten Fällen die Rabitzarbeiten ersetzen. Vorteile von Drahtputzdecken waren die erhöhte Anforderung an den Brandschutz, größere Tragfähigkeiten sowie die individuelle Gestaltung bei geformten Decken. Nachteil gegenüber dem Trockenbau ist die teuere Herstellung, die langsamere Montage, daß höhere Gewicht und die Feuchtigkeit, die in das Gebäude durch die Herstellung gebracht wird.

Die Methode der Rabitzarbeiten ist seit etwa 1840 bekannt und wurde 1878 vom Berliner Maurermeister Karl Rabitz in Deutschland eingeführt.

Als Putzträger wird heutzutage Rippenstreckmetall (RSM) verwendet. Bevor RSM entwickelt wurde, verwendete man Rabitzgewebe, dessen Qualität bei ordnungsgemäßer Verarbeitung heute nicht mehr erreichbar ist. Allerdings wird Rabitzgewebe in dieser Form nicht mehr hergestellt, sondern nur noch mit verschweißten Kreuzungspunkten, die ein Spannen des Gewebes, wie es üblich war, nicht mehr ermöglichen. Durch die gute Putzeindeckung war das Gewebe geschützt gegen Korrosion. Häufig wurde auch Schilfrohr als Putzträger verwendet (ebenso als Putzträger unter einer Holzschalung an Wänden und Decken). Schilfrohr ist anfälliger als Rabitzgewebe und wird in dieser Form heute nicht mehr hergestellt.

Trockenbauarbeiten

Der Trockenbau gehört mit zu den Putz- und Stuckarbeiten (DIN 18350). Die Verarbeitung und Ausführung ist in der DIN 18168, 18181 und 18182 geregelt.

Zu den Trockenbauarbeiten zählt die Ausführung folgender Bauleistungen.

* Leichte Trennwände mit Metall- oder Holzständer oder aus Gips-Wandbauplatten

* Unterdecken, abgehängte Decken

* Dämmungen, Auffüllungen und Schüttungen

* Bekleidungen, Unterböden, Doppelböden, Platten

* Vorsatzschalen, Unterkonstruktion, Folien, Pappen

* Dampfsperren, Strahlenschutzverkleidungen und dergleichen

In Verbindung mit diesen Konstruktionen und Arbeiten werden auch

* Zangen. Türen, Fenster, Oberlichter, Revisionsöffnungen

* Tragekonstruktionen für sanitäre Einrichtungen

* …

und dergleichen eingebaut

Der moderne Trockenbau, der mit US-Importen begann, erlebte als Bautechnik in den 70er und 80er Jahren seinen Durchbruch auf den gewerblichen Baustellen Deutschland. Er ist die konsequente und durch neue Baustoffe ermöglichte Weiterentwicklung des "klassischen" Trockenbaus, nämlich des Holzbaus.

Weitere Informationen zum Thema Trockenbau.

rabitz(1)

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<!– copyright Wolf-Dieter Nagel – Stuck Nagel GmbH –>

<!– erstellt in Zusammenarbeit mit Jens Rathke – Systemhaus HaiTaeck – www.HaiTaeck.de/bitstream.html –>

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<META name="copyright" content="Stuck Nagel Berlin GmbH">

<META name="description" content="Stuck Nagel – Der Spezialist in Berlin für die Restaurierung und Neuherstellung von Stuckfassaden und Innenstuck. Arbeiten im Bereich Denkmalpflege, Rabitz, Putz und Trockenbau. Spezialisiert für die Ausführung von Akustikputzarbeiten.">

<META name="keywords" content="Rabitz, rabitz, Rabitzarbeiten, rabitzarbeiten, DIN 4121, din 4121, trockenbau, Trockenbau, Trockenbauarbeiten, Gipskartonplatten, Drahtputzdecke, Drahtputzdecke, Akustik, akustik, Drahtputzdecken, Akustikputzarbeiten, Akustikputz, Akustikputze, trockenbauarbeiten, Putz, Stuck, Stuckarbeiten, DIN 18350, DIN 18168, DIN 18181, DIN 18182">

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<title>Stuck Nagel Berlin – Rabitz Putz Akustik Trockenbau Denkmalpflege</title>

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<a name="rabitz"></a>

<h1><b>Rabitz</b></h1></A>

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<td>

<div align="JUSTIFY">

<h2>Rabitzarbeiten</h2>

Den Rabitzarbeiten liegt die DIN 4121 (hängende Drahtputzdecken) zu Grunde. Durch neue Bauweisen, insbesondere dem Trockenbau mit seinen Gipskartonplatten, sind Rabitzarbeiten nicht mehr so verbreitet wie noch vor 20 Jahren. Heute werden Rabitzarbeiten fast nur noch in der Restaurierung von denkmalgeschützten Bauten ausgeführt.<BR>

Rabitzarbeiten sollten nur von erfahrenen Stukkateuren ausgeführt werden.<BR>

Hängende Drahtputzdecken im Sinne der Norm sind ebene oder andersgeformte Decken ohne wesentliche Tragfähigkeit, die an tragenden Bauteilen befestigt werden.<BR>

Die Drahtputzdecken bestehen aus Abhängern, der unterkonstruktion ….

rabitz(1)

Drahtputzdecke den Bestimmungen der DIN 4121 entspricht.<BR>

In früheren Zeiten stellte man ebenfalls Wände aus Rabitz her.<BR>

Die Vorteile von Drahtputzdecken gegenüber von Trockenbau sind in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklung des Trockenbaus immer geringer geworden. In Zukunft wird der Trockenbau sicherlich in den meisten Fällen die Rabitzarbeiten ersetzen. Vorteile von Drahtputzdecken waren die erhöhte Anforderung an den Brandschutz, größere Tragfähigkeiten sowie die individuelle Gestaltung bei geformten Decken. Nachteil gegenüber dem Trockenbau ist die teuere Herstellung, die langsamere Montage, daß höhere Gewicht und die Feuchtigkeit, die in das Gebäude durch die Herstellung gebracht wird.<BR>

Die Methode der Rabitzarbeiten ist seit etwa 1840 bekannt und wurde 1878 vom Berliner Maurermeister Karl Rabitz in Deutschland eingeführt.<br>

Als Putztr&auml; ger wird heutzutage Rippenstreckmetall (RSM) verwendet. Bevor RSM entwickelt wurde, verwendete man Rabitzgewebe, dessen Qualit&auml; t bei ordnungsgem&auml; &szlig; er Verarbeitung heute nicht mehr erreichbar ist. Allerdings wird Rabitzgewebe in dieser Form nicht mehr hergestellt, sondern nur noch mit verschwei&szlig; ten Kreuzungspunkten, die ein Spannen des Gewebes, wie es &uuml; blich war, nicht mehr erm&ouml; glichen. Durch die gute Putzeindeckung war das Gewebe gesch&uuml; tzt gegen Korrosion. H&auml; ufig wurde auch Schilfrohr als Putztr&auml; ger verwendet (ebenso als Putztr&auml; ger unter einer Holzschalung an W&auml; nden und Decken). Schilfrohr ist anf&auml; lliger als Rabitzgewebe und wird in dieser Form heute nicht mehr hergestellt.

<BR><BR><HR><BR>

<A name="trocken"></A>

<h2>Trockenbauarbeiten</h2>

Der Trockenbau gehört mit zu den Putz- und Stuckarbeiten (DIN 18350). Die Verarbeitung

und Ausführung ist in der DIN 18168, 18181 und 18182 geregelt.<BR>

Zu den Trockenbauarbeiten zählt die Ausführung folgender Bauleistungen.

<ul>

<li>Leichte Trennwände mit Metall- oder Holzständer oder aus

Gips-Wandbauplatten

<li>Unterdecken, abgehängte Decken

<li>Dämmungen, Auffüllungen und Schüttungen

<li>Bekleidungen, Unterböden, Doppelböden, Platten

<li>Vorsatzschalen, Unterkonstruktion, Folien, Pappen

<li>Dampfsperren, Strahlenschutzverkleidungen und dergleichen

</ul>

In Verbindung mit diesen Konstruktionen und Arbeiten werden auch

<ul>

<li>Zargen, Türen, Fenster, Oberlichter, Revisionsöfnungen

<li>Tragekonstruktionen für sanitäre Einrichtungen

<li>Leuchten, Zu- und Abluftleitungen

</ul>

und dergleichen eingebaut,

<BR><BR>

Zu diesen Arbeiten zählen auch Konstruktionen als <a

href="brandschutz.html" target="info">Brandschutz</a>, <a

rabitz(1)

&quot; klassischen&quot; Trockenbaus, nämlich des Holzbaus.<br>

<br>

Weitere Informationen zum Thema <a href="trockenbau.html" target="info">Trockenbau</a>.

</div>

<BR><BR>

</td>

</tr>

</table>

</body>

</html>

Auf beiden Webseiten ist ein Hintergrund in der Gestaltung einer Raufasertapete vorhanden.

Unter der Domain " www.hgputzarbeiten.de " befinden sich keine Angaben zur Person des Geschäftsführers, des Registergerichts und der Handelsregisternummer, der Kammer der ihre Handwerksmeister angehören, der gesetzlichen Berufsbezeichnung sowie des Staats, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, sowie keine Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind. Die auf der Webseite angegebenen E-Mail-Adressen sind nicht erreichbar.

Von sämtlichen Umständen erfuhr der Geschäftsführer der Antragstellerin am 4. August 2002.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Übernahme der Texte verletze ihre Urheberrechte und verstoße gegen § 1 UWG.

Ferner ist sie der Auffassung, das Setzen des Links erwecke in Verbindung mit der aus dem Internetauftritt der Antragstellerin übernommenen Schriftart und Hintergrund genau den Eindruck, dass der Internetnutzer sich nach dem Anklicken des Links noch auf der Webseite der Antragsgegnerin zu 2) befände. Sie habe einen Unterlassungsanspruch da die Antragsgegner den Eindruck erweckten, Urheber des Textes zu sein.

Sie ist ferner der Auffassung, sie habe gegen die Antragsgegner einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG in Verbindung mit § 6 TDG.

Die Antragsgegnerin zu 2) erziele einen Vorsprung durch Rechtsbruch, indem sie sich Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung eines ordnungsgemäßen Impressums erspare.

Ferner verschaffe sie sich einen Wettbewerbsvorteil, indem sie die Verfolgung von Rechtsbrüchen erschwere.

Die Antragstellerin beantragt zuletzt,

1. den Antragsgegnern bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die nachfolgend wiedergegebenen Texte (es folgt die Anlage A 8, Bl 54-57 d A) ohne Einwilligung der Antragstellerin im Internet unter http://www.hgputzarbeiten.de/lexikon.htm " zum Abruf zugänglich zu machen;

2. den Antragsgegnern bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die nachfolgende Zusammenstellung von Links (es folgt die Anlage A 10, Bl. 63 d.A.) ohne Einwilligung der Antragstellerin im Internet unter http://www.hgputzarbeiten.de/links.htm zum Abruf zugänglich zu machen;

3. unter " http://www.hgputzarbeiten.de/info.htm " solche HTML-Dokumente bzw. HTML-Dateien im Internet öffentlich abrufbar zu halten, in denen ohne Einwilligung der Antragstellerin ein Link auf die Seite " http://www.stucknagel.de/wir/rabitz.html#rabitz " gesetzt ist, solange die Seite der Antragsgegnerin gestaltet ist, wie aus den Anlagen A 13, A 14 ersichtlich ist und dort nicht ein deutlicher Hinweis darauf enthalten ist, dass mit einem Klick auf diesen Link das Angebot der Antragsgegnerin zu 2) verlassen wird und Inhalte angezeigt werden, deren Urheber die Antragstellerin ist;

4. die Internet-Seite unter " http://www.hgputzarbeiten.de " zu betreiben, ohne hierbei leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar folgende Informationen bereit zu halten: Angaben zur Person des Geschäftsführers der ... des Registergerichts und der Handelsregister-Nr., der Kammer, der ihre Handwerksmeister angehören, der gesetzlichen Berufsbezeichnung und des Staates, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, sowie der Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, sowie Angabe der Adresse der elektronischen Post.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für die Antragsgegner niemand erschienen. Die Antragstellerin hat den Erlass eines Versäumnisurteils gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) beantragt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Antragstellerin wird auf die Schriftsätze vom 23. August 2002, vom 2. September 2002 und vom 24. September 2002 nebst Anlagen verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

1. In Bezug auf die Anträge Ziffer 1 und 2 war gegen die Antragsgegnerin zu 2) antragsgemäß gemäß § 331 Abs. 1, 2 ZPO ein Versäumnisurteil zu erlassen. Unabhängig von der Frage der Urheberschutzfähigkeit der Texte besteht insofern ein Unterlassungsanspruch jedenfalls aus § 1 UWG. Die Eilbedürftigkeit wird gemäß § 25 UWG vermutet. Soweit die Antragsgegnerin zu 2) verurteilt wurde, wird von einer näheren Begründung des Urteils gemäß § 313 b ZPO abgesehen.

In Bezug auf die Anträge Ziffer 3 und 4 war die Klage aber gemäß § 331 Abs. 2 ZPO gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) durch Teilurteil abzuweisen.

2.

a) Der Antrag Ziffer 3 ist nach Auffassung der Kammer zulässig.

Zwar ergibt sich die genaue Gestaltung der von der Antragstellerin hauptsächlich gerügten Verwendung des Hintergrunds in der Optik einer Raufasertapete nicht aus den eingereichten Anlagen. Es lässt sich aus dem jeweiligen Quellcode, in dem es heißt: "background=raufaser.gif>" bzw. "background="../bilder/raufaser.gif" schließen, dass im Hintergrund eine Raufaser-Gestaltung verwendet wird; die genaue Gestaltung ergibt sich daraus aber nicht.

Dennoch ist der Antrag bestimmt genug, da die Antragstellerin beantragt, dass untersagt wird, einen Link zu setzen, wenn die Gestaltung in der Form erfolgt wie aus der Anlage A 13 ersichtlich ist (wenn auch die Hintergrundgestaltung dort nicht erkennbar ist) und der Quellcode so gestaltet ist wie in der Anlage A 14, insbesondere den Bestandteil enthält "background= raufaser.gif>". Ob ein Anspruch auf Untersagung der Links in dieser Form besteht, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags. Dass die Raufasergestaltung nicht erkennbar ist, führt nicht dazu, dass der Antrag zu unbestimmt ist, sondern kann nur dazu führen, dass der Antrag zu weitgehend ist.

b) Der Antrag Ziffer 3 ist nicht schlüssig.

Das Setzen des Links erfolgt im vorliegenden Fall nicht in unzulässiger Weise.

Grundsätzlich ist von der Zulässigkeit des Setzen von Links auszugehen. Im allgemeinen gilt, dass, wer mit eigenen Inhalten ins Internet geht, dadurch zu erkennen gibt, dass er sich einer breiten Öffentlichkeit präsentieren will. Hieraus ergibt sich grundsätzlich eine Duldungsverpflichtung, wenn andere auf diese Präsenz hinweisen (Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, Stand Dezember 2001, Kap. 7, Rn 78).

Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Fall des Framing, in dem der Internetnutzer die Darstellung mehrerer Dateien auf einer unauffällig gesplitteten Bildschirmseite sieht.

Vielmehr handelt es sich um einen Fall eines Deep Links, bei dem unter Umgehung der Homepage der Antragsgegnerin direkt auf ein darunterliegendes Angebot verwiesen wird, aber die Webseite der Antragsgegnerin zu 2) verlassen wird.

Auch ein Deep Link ist grundsätzlich zulässig. Das Setzen von Hyperlinks auf weiterführende Angebote ist nicht nur Sitte im Internet, sondern macht gerade dessen Charakter aus (Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, Stand Dezember 2001, Kap.7, Rn 44). Für den Fall, dass der Ersteller eines Angebots den isolierten Zugriff auf einzelne Seiten unter Umgehung der Homepage verhindern will, ist es ihm zuzumuten, eine technische Lösung seines Problems zu suchen. Da der Ersteller sich die Technik der Verwirklichung seines Angebots aussuchen kann, ist in der Erstellung einer verzweigten Webseite mit isoliert ansprechbaren Seiten eine konkludente Zustimmung in den Verweis durch die üblichen passiven Hyperlinks gegeben (Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, Stand Dezember 2001, Kap. 7, Rn 45).

Die Unzulässigkeit des Setzens des Links ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Umstand, dass die Gestaltung des Internetauftritts der Antragsgegnerin zu 2) der Gestaltung des Internetauftritts der Antragstellerin ähnlich ist.

Es ist von einer prinzipiellen Zulässigkeit der Deep Links auszugehen.

Ein Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG bzw. § 3 UWG ist hier nicht gegeben.

Es wird hier nicht der Eindruck erweckt, dass die Texte von der Antragsgegnerin zu 2) bzw. deren Mitarbeitern stammten. Wenn der Link angeklickt wird, wird die Seite der Antragsgegnerin zu 2) verlassen und im Adressfeld erscheint die Internetadresse der Antragstellerin. Ferner erscheint die Internetadresse der Antragstellerin bereits in der Fußzeile, wenn der Cursor auf den auf der Seite der Antragstellerin befindlichen Link bewegt wird, wie sich aus der Abbildung auf Seite 14 der Antragsschrift ergibt. Es wird – anders als beim Framing – die Unterseite der Antragstellerin nicht in die Webseite der Antragsgegnerin zu 2) eingefügt mit der Folge, dass die Internetadresse der Antragstellerin unterdrückt würde.

Die Antragstellerin macht selbst nicht geltend, dass die Gestaltung der Webseite der Antragstellerin eine besondere Eigenheit aufweise. Wenn die Webseite der Antragsgegnerin gemeinfreie Gestaltungselemente übernimmt, deren Übernahme nicht untersagt werden kann, führt dies nicht dazu, dass das Setzen eines Deep Links unzulässig wäre, wenn nicht durch weitere Maßnahmen aktiv versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass der Internetnutzer auf der Seite der Antragsgegnerin zu 2) bleibt. Es ist nicht entscheidend, ob Internetnutzer die Möglichkeit haben, die Anzeige der Adresszeile zu unterdrücken. Da das Setzen von Deep Links grundsätzlich zulässig ist und die Übernahme der Gestaltungselemente als solche nicht angegriffen werden kann (und auch nicht angegriffen wird), müssten weitere Umstände hinzutreten, die den Eindruck hervorrufen, dass es sich um einen von der Antragsgegnerin zu 2) erstellten Text handele. Wenn ein Internetnutzer die Adresszeile unterdrückt (oder nicht auf die Adresszeile achtet) und deshalb nicht bemerkt, dass er sich auf der Seite der Antragstellerin befindet, ist dies der Antragsgegnerin zu 2) nicht zuzurechnen.

Die Antragstellerin hat es im Übrigen in der Hand, durch die Gestaltung ihres Internetauftritts selbst dafür zu sorgen, dass ein Internetnutzer, der die Adresszeile unterdrückt bzw. nicht beachtet, auch im Falle des Setzens eines Deep Links bemerkt, dass er ein Angebot der Antragstellerin betrachtet. So kann die Antragstellerin ihr Firmenlogo bzw. ihre Firmenbezeichnung auch auf den Unterseiten ihres Internetauftritts anbringen.

Abgesehen davon geht der Antrag ohnehin zu weit. Die genaue Gestaltung des Hintergrunds ist aus der Anlage A 13 nicht ersichtlich. Aus der Anlage A 14 ergibt sich zwar die Bezeichnung "raufaser.gif" für den Hintergrund; die Bezeichnung der Datei ist aber frei wählbar. Würde der Tenor so gefasst wie der Antrag, wäre der Antragsgegnerin zu 2) das Setzen des Links bei Verwendung der Gestaltung der Anlage A 13 untersagt, wenn die Hintergrundgestaltung als "raufaser.gif" bezeichnet ist. Hinter der Bezeichnung "raufaser.gif" kann sich aber eine ganz andere Gestaltung verbergen, indem z.B. der Hintergrund in einer anderen Farbe gewählt wird oder die Größe der Körnung der Raufaser anders gewählt wird. Auch derartige Gestaltungen würden untersagt, solange sie mit "raufaser.gif" bezeichnet sind, wenn so tenoriert würde wie beantragt. Eine engere Fassung und Bezugnahme auf die konkrete Gestaltung des Hintergrunds ist nicht möglich, da ein Ausdruck, aus der die Gestaltung des Hintergrunds ersichtlich wird, nicht vorliegt.

Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, da der Antrag Ziffer 3 ohnehin auch dann nicht schlüssig wäre, wenn er Bezug nehmen würde auf die konkrete Ausgestaltung des Hintergrunds.

3. Der Antrag Ziffer 4 ist ebenfalls nicht schlüssig.

§ 6 TDG stellt eine wertneutrale Vorschrift dar. Die Vorschrift verschafft weder einem sittlichen Gebot Geltung noch dient sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter oder allgemeiner Interessen. Insofern gilt nichts anderes als bei § 35 a GmbHG und § 80 AktienG, die bestimmte Angaben auf Geschäftsbriefen vorschreiben, und ebenfalls reine Ordnungsvorschriften sind (Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl. 1996, § 35 a, Rn 10; Roth/Altmeppen, GmbHG, 1997, § 35 a, Rn 9; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl. 2002, § 80, Rn 8; Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. 1996, § 80 Rn 2).

Die Verletzung wertneutraler Vorschriften ist regelmäßig erst dann wettbewerbswidrig, wenn der Handelnde dabei – hinzutretend zum Gesetzesverstoß – bewusst und planmäßig vorgeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 1, Rn 785).

Ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG scheidet vorliegend aus, da der Verstoß nicht geeignet ist, die Wettbewerbslage zu Gunsten der Antragsgegnerin zu 2) zu beeinflussen.

Es handelt sich nicht um einen Verstoß, der der Antragsgegnerin zu 2) einen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb verschafft.

Es wird hier – anders etwa als bei der Erbringung von Leistungen ohne die erforderliche Eintragung in der Handwerksrolle oder beim Verkauf von Waren außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten – nicht ein Umsatz gerade durch den Rechtsbruch erzielt.

Durch das Fehlen der nach § 6 TDG erforderlichen Angaben wird kein Umsatzgeschäft gemacht; das Fehlen der Angaben ist eher kontraproduktiv für den Abschluss von Verträgen, da das Fehlen der Angaben Kunden abschrecken kann, da sie Zweifel an der Seriosität des Unternehmens bekommen können oder die bequeme Kontaktaufnahmemöglichkeit per E-Mail nicht besteht.

Es spielt auch keine Rolle, ob die Antragsgegnerin zu 2) eine Kostenersparnis erzielt hat, indem sie kein den Anforderungen des § 6 TDG genügendes Impressum hat.

Das Landgericht Berlin hat hierzu in einem Urteil vom 16. Februar 1990 betreffend fehlende Angaben gemäß § 35 a GmbH auf Geschäftsbriefen ausgeführt (WM 1991, 615, 1616):

"Grundsätzlich muss ein im Rahmen des § 1 UWG beachtlicher Vorsprung im Wettbewerb, also "im Kampf um den Kunden" (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 11) erzielt werden. (...) Ein solcher Vorteil wird in der Regel durch die Möglichkeit eines günstigeren Angebots erzielt. Da jedoch nahezu jeder Rechtsbruch die Möglichkeit in sich birgt, dass der Verletzer bei Hinzutreten weiterer Umstände einen geldwerten Vorteil erlangt und über diese Kostenersparnis seine Preise günstiger kalkulieren kann, muss hier eine Abgrenzung gefunden werden (Eichmann, GRUR 1967, 564 (567ff.)). Ansonsten würde § 1 UWG zu einer Blankettnorm, mit der nahezu sämtliche ordnungsrechtliche Verstöße verfolgt werden könnten, was dem Sinn des Wettbewerbsrechts widerspräche (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 601).

Soweit also ein Vorsprung durch eine allgemeine Kostenersparnis zu beurteilen ist, kann im Rahmen des § 1 UWG nur eine solche Ersparnis berücksichtigt werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition des Verletzers hat. Ein solcher Bezug liegt nur dann vor, wenn Kosten erspart werden, die sich unmittelbar auf die Kalkulation der Preise auswirken. Hierbei handelt es sich um Kosten, die als Herstellungskosten im Sinne des § 255 Abs. 2 HGB aktiviert werden können und nicht Gemeinkosten im Sinne dieser Vorschrift sind."

Diese Grundsätze, denen sich die Kammer anschließt, gelten auch bei den Pflichtangaben nach § 6 TDG.

Bei einer Kostenersparnis, die durch ein nicht den Anforderungen des § 6 TDG genügendes Impressum verursacht werden, handelt es sich um Gemeinkosten, die sich nicht in einem variablen Verhältnis zu der Menge der erbrachten Werkleistungen befinden. Demnach ist ein hierdurch etwa entstehender Kostenvorteil im Rahmen des § 1 UWG unbeachtlich.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin zu 2) einen Wettbewerbsvorteil dadurch erlangt, dass sie die Durchsetzung gegen sie gerichteter Ansprüche vereitele. Für ein Dienstleistungsunternehmen, das seine Leistungen im Internet bewirbt, ist es nicht möglich, sich zu "verstecken", da die Kunden gerade die Möglichkeit haben müssen, Kontakt mit dem Unternehmen aufzunehmen.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Kunden, wenn sie etwa Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen, daran gehindert wären, zumal solche Kunden eine Auftragsbestätigung bzw. eine Rechnung erhalten haben werden, so dass sie nicht auf eine Angabe im Internet angewiesen sind.

Was eine Erschwerung der Verfolgung eventueller wettbewerbsrechtlicher oder sonstiger Verstöße anbelangt, so hat auch diese keine wettbewerbsrechtliche Relevanz, zumal die Verfolgung auf Grund der Eintragung der Antragsgegnerin zu 2) im Handelsregister auch nicht in besonderer Weise erschwert ist.  

4. Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten, da es sich nur um ein Teilurteil handelt.

5. Eines Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht, da diese sich aus der Natur der einstweiligen Verfügung heraus von selbst versteht.

 

I§ 6 TDG ist eine wertneutrale Vorschrift

 

 

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