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Wettbewerbsrecht und Impressum / Impressumspflicht nach § 6 TDG-

LG Hamburg

Beschluss vom 28.11.2000

Az 312 O 512/00

 

- Antragsteller -
Prozessbevollmächtigte zu 1+2 c

gegen

- Antragsgegner -
Prozessbevollmächtigter

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht den Richter am Landgericht
Die Antragsteller haben wie Gesamtschuldner die gesamten Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.
Gründe:
Mit einstweiliger Verfügung vom 25.7.2000 ist dem Antragsgegner, einem Hamburger Rechtsanwalt, verboten worden,
1. geschäftsmäßig Teledienste anzubieten, ohne seinen Namen und seine Anschrift anzugeben;
2. rechtsanwaltliche Beratung anzubieten, deren Vergütung durch ein Kreditkarteninstitut gezahlt wird, wie dieses (und zwar zu 1 + 2) am
1.7.2000 unter www..de geschehen ist.
Der Antragsgegner hat gegen die einstweilige Verfügung mit Schriftsatz vom 31.10.2000 Widerspruch eingelegt. Er hat im Widerspruchsschriftsatz eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angekündigt. Die Unterlassungserklärung ist sodann mit Schriftsatz vom 2.11.2000 gegenüber den Antragstellern abgegeben worden.
Diese haben die Unterlassungserklärung angenommen. Daraufhin haben die Parteien übereinstimmend das Verfahren der einstweiligen Verfügung in der Hauptsache für erledigt erklärt. Sie beantragen jeweils, der Gegenseite gemäß § 91 a ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kammer hat gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Rechtsstandes über die Kosten des Verfahrens zu befinden.
Billigem Ermessen entspricht es, den Antragstellern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Ohne Abgabe der Unterlassungserklärung wäre auf den Widerspruch des Antragsgegners die einstweilige Verfügung vom 25.7.2000 aufzuheben gewesen. Ein Verfügungsanspruch ergibt sich unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragsgegners im Widerspruch nicht. Das Verbot zu lift. 1. ist auf einen Verstoß gegen § 6 Nr. 1 des Teledienstgesetzes gestützt worden. Dieser Gesetzesverstoß wird vom Antragsgegner eingeräumt. Die Kammer vertritt bei nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des Widerspruchsvorbringens den Standpunkt, daß ein Verstoß gegen § 6 TeledienstG nicht automatisch als sitten- widriges Handeln im Wettbewerb gemäß § 1 UWG zu beurteilen ist. Bei § 6 TeledienstG handelt es sich nicht um eine offensichtlich wertbezogene Norm, bei deren Verletzung zugleich ein Sittenverstoß vorliegt. Die Argumentation der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2000, daß der Antragsgegner sich einen Wettbewerbsvorsprung dadurch verschafft habe, daß er seinen Namen nicht vollständig und seine Anschrift nicht angegeben hat, überzeugt nicht. Ein relevanter Mehraufwand, den der Antragsgegner vermieden haben könnte, kann nicht darin gesehen werden, daß auf der Homepage zusätzlich der Vorname und die Anschrift des Antragsgegners vermerkt wird. Der von den Antragstellern im übrigen angeführte Gesichtspunkt, daß durch die Gestaltung der Homepage die Stellung des Antragsgegners als Vermittler verschleiert worden sei, ist im Antrag der Antragsteller nicht erfaßt. Ein entsprechendes Verbot einer derartigen Verschleierung ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im Ergebnis wertet die Kammer daher den Verstoß gegen § 6 Nr. 1 TeledienstG als bloße Zuwiderhandlung gegen eine Ordnungsvorschrift, die nicht ein sittenwidriges Handeln Im Sinne von § 1 UWG beinhaltet. Für einen Verstoß gegen § 1 UWG fehlt es auch an einem bewußten und planmäßigen Handeln zur Erlangung eines Vorsprungs im Wettbewerb.
Auch das Verbot zu Ziff. 2 der einstweiligen Verfügung vom 25.7.2000 hätte auf den Widerspruch des Antragsgegners aufgehoben werden müssen. Einen Verstoß gegen § 49 b Abs. 4 BRAO vermag die Kammer unter Berücksichtigung des Widerspruchsvorbringens nicht zu erkennen. Dabei kann dahinstehen, ob § 49 b BRAO als wertbezogene Norm zu beurteilen ist, bei deren Verletzung automatisch von einem Sittenverstoß gemäß § 1 UWG auszugehen wäre. Die Kammer kann nicht erkennen, daß das hier vorliegende Angebot, die Vergütung für rechtsanwaltliche Beratungsleistung . auch über Kreditkarte leisten zu können, gegen die Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltordnung oder gegen anwaltliches Standesrecht verstößt. Der Antragsgegner hat hierzu im Widerspruch überzeugend ausgeführt, daß eine Abtretung der Gebührenforderung des Rechtsanwalts an das Kreditkarteninstitut nicht erfolgt. Zutreffend ist auch auf die Ratio des § 49 b Abs. 4 BRAO - Schutz gegen Verletzungen von Verschwiegenheitspflichten, also auch Geheimhaltungsinteressen des Mandanten - hingewiesen worden. Es kann im Ergebnis nicht beanstandet werden, daß dem Mandanten die Möglichkeit einer Zahlung per Kreditkarte eingeräumt wird.
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Geheimhaltung wird durch diese Zahlungsmodalität in keiner Weise beeinträchtigt. Der Mandant, der in eine Kreditkartenzahlung einwilligt, gibt damit freiwillig bestimmte Informationen gegenüber dem Kreditkarteninstitut preis. Da es dem Mandanten ohne weiteres offen steht, auch den Rechtsanwalt von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung zu entbinden, kann es letztlich nicht beanstandet werden, daß mit der Zahlung durch Kreditkarte das Mandatsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant offengelegt wird.
Mit der ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage vom Antragsgegner abgegebenen Unterlassungserklärung ist ein materielles Anerkenntnis, welches dazu führen würde, daß bereits deswegen dem Antragsgegner auch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, nicht verbunden. Im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO ist die Kammer vielmehr dazu aufgerufen, die Sach- und Rechtslage aufgrund des schriftsätzlichen Vorbringens beider Parteien umfassend zu prüfen. Im Ergebnis führt diese Überprüfung wie ausgeführt zu einer Kostenbelastung der Antragsteller.

 



Inhalt

Wettbewerbsrecht und Impressumspflicht: Bei § 6 TDG handelt es sich nicht um eine offensichtlich wertbezogene Norm, bei deren Verletzung zugleich ein Sittenverstoß vorliegt.

 

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