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Urteile zu Informationspflichten im Internet 

 

Urteile zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (früher § 6 TDG) - Urteile zur Preisangabenverordnung -

Urteile zum Heilmittelwerbegesetz - Urteile zum Fernabsatzgeschäft

 

 

1. Urteile zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (früher § 6 TDG)

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10

Eine Vorschalt- bzw. Wartungsseite, die als einzigen Hinweis auf Dienste die Formulierung „alles für die Marke“ enthält, benötigt weder nach § 5 TMG noch nach § 55 RStV ein Impressum.

Zusammenfassung bei http://www.linksandlaw.de/news2012-impressum-wartungsseite.htm

 

LG Berlin, Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10

Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum einer Website sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

 

LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 327 O 332/10

Zum Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht

 

OLG Naumburg, Urteil vom 13.8.2010, Az. 1 U 28/10

Einem Linktext „Ich freu mich auf E-Mails“ kann nicht derselbe Erklärungsinhalt wie den Begriffen Kontakt und Impressum beigemessen werden.

 

LG München I, Urteil vom 4.5.2010, Az. 33 O 14269/09

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 5 TMG dar, wenn ein Diensteanbieter nicht unter der Rubrik „Impressum”, sondern auf der leicht überschaubaren Startseite seines Internetauftritts genannt wird. Die Angabe nur des Spitznamens (Vangelis statt Evangelos) ist ebenfalls unschädlich.

2. Die fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Webseite verstößt zwar gegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG, stellt aber keine spürbare Beeinträchtigung nach § 3 Abs. 1 UWG dar.

Siehe die Zusammenfassung unter http://www.linksandlaw.de/news2016-pflichtangaben-impressum-webseite.htm

 

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.3.2010, Az. 3 HK O 9663/09

Ein Rechtsanwalt ist nicht dazu verpflichtet, auf seiner Website unmittelbar auf die für ihn geltenden berufsrechtlichen Regelungen zu verlinken.

 

LG Stendal, Urteil vom 24.2.2010, Az. 21 O 242/09

Ein Diensteanbieter genügt seiner Pflicht zur Angabe seiner E-Mail-Adresse im Impressum einer Website auch dann, wenn erst beim Berühren eines Links „e-mail“ der Klartext in einem Fenster erscheint.

http://it-recht-kanzlei.de/viewLaw.php?_rid=5087

 

OLG München, Urteil vom 1.10.2009, Az. 29 U 2298/09

Beim Fehlen der nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG erforderlichen Informationen handelt es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Bei ausländischen juristischen Personen besteht ein gesteigertes Informationsinteresse des deutschen Verbrauchers im Hinblick auf die Frage, wem gegenüber er ggf. seine Rechte geltend machen muss.

 

OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2009, Az. 4 U 11/09

Ein über zwei Links erreichbares Impressum ist jedenfalls dann nicht mehr genügend, wenn auf den einzelnen Angebotsseiten die erforderlichen Informationen ebenfalls vorhanden, dort aber unrichtig oder zumindest unklar sind.

 

OLG München, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 6 W 1774/09

Hinsichtlich der Angabe des Vertretungsberechtigten gehen die deutschen Vorschriften in § 5 TMG über die E-Commerce-Richtlinie hinaus. Gemeinschaftsrecht gibt damit diesbzgl. nicht vor, dass es keinen Bagatellverstoß gibt.

 

OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08

1. Der Betreiber eines Web-Shops, der im Impressum seiner Website die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer unterlässt, handelt  wettbewerbswidrig.

2. Spätestens seit der Umsetzung von Art. 7 V der UGP- Richtlinie am 30.12.2008 kann bei einem derartigen Handeln gegen die Informationspflichten nicht mehr von einem Bagatellverstoß im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden.

 

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08

Wenn das Impressum nur kurzzeitig nicht aufrufbar ist, z.B. bei einer wenige Minuten anhaltenden Bearbeitung der Seite, verstößt der Anbieter nicht gegen das Erfordernis der "ständigen Verfügbarkeit".

Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum (im konkreten Fall die Abkürzung des Vornamens) verstößt gegen § 5 TMG.

Ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht ist stets als erheblich anzusehen

 

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 139/08

Wer eine Plattform für Kleinanzeigen zur Verfügung stellt, hat eine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass er Maßnahmen zur Erfüllung der Impressumspflicht durch seine Anzeigenkunden ergreifen muss.

 

EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C - 298/07

Eine Telefonnummer ist nicht zwingender Bestandteil eines Impressums. Neben der E-Mail-Adresse muss aber ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg eröffnet werden. Dies kann, muss aber nicht das Telefon sein. Eine elektronische Anfragemaske kann genügen (im konkreten Fall erhielten Nutzer auf diesem Weg Antworten innerhalb einer Stunde!)

Siehe eine erste Einschätzung zum Urteil!

 

LG München, Urteil vom 3.9.2008, Az. 33 O 23089/07

Die Verpflichtung, auf einer genau bezeichneten Website einen Verstoß gegen die Impressumspflicht zu unterlassen (konkret: die zuständige Aufsichtsbehörde nicht zu nennen), bezieht sich nur auf die genannte Seite. Das Verbot gilt nicht zugleich für andere Angebote des Verpflichteten im Internet. 

 

LG Düsseldorf,  Beschluss vom 18.3.2008, Az. 12 O 122/08

Streitwert 200.000 Euro bei Angabe eines unvollständigen Vornamens und einer unzutreffenden Auslandsadresse

 

OLG Hamm, Beschluss vom 13.3.2008, Az. I-4 U 192/07, MMR 2008, 469

Aufgrund der Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht unwesentlich i.S.d. § 3 UWG (konkret die fehlende Angabe des Handelsregisters und der Registernummer)

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07

Zur Impressumspflicht einzelner Anbieter auf Internetportalen

 

LG Essen, Urteil vom 19.9.2007, Az. 44 O 79/07

Ein Kontaktformular ersetzt die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht (mehr dazu)

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.7.2007, Az. I-20 U 10/07, MMR 2008, 56-57
Bei abgeschalteter Startseite liegt bei einer fehlenden Anbieterkennzeichnung nur eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vor.

 

KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07, K&R 2007, 406 f.

Impressum auf der "Über mich"Seite bei eBay genügend

 

BGH, Beschluss vom 26.4.2007, Az. I ZR 190/04, K&R 2007, 400 ff. = MMR 2007, 505-507

Vorlage an den EuGH, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss

 

OLG Hamburg, Urteil vom 3.4.2007, Az. 3 W 64/07

Die fehlende - rechtlich aber an sich gebotene - Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG.

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 6.3.2007, Az. 6 U 115/06, MMR 2007, 379 f.

Impressum bei einem Portal mehrerer selbständiger Gesellschaften
 

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2006, Az.: 38 O 138/06

Zur Gestaltung eines Impressums, wenn auf der Webseite die Werbung und die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung voneinander getrennt ist.

LG Wiesbaden
, Urteil vom 27.7.2006, Az. 13 O 43/06

Impressum bei einem Portal mehrerer selbständiger Gesellschaften

 

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.08.2006, Az. 6 W 117/06
Der Streitwert wegen  geltend gemachter Wettbewerbsverstöße durch fehlendes Impressum nach § 6 TDG ist mit 5000,-- Euro zu bemessen.

 

BGH, Urteil vom 20.7.2006, Az. I ZR 228/03, WRP 2006, 1507-1510 = MMR 2007, 40-42 = ZUM 2006, 922-924

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
Siehe auch die Newsmeldung vom 23.10.2006

 

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.06.2006, Az. 6 U 121/05

Zur Frage, ob das Erfordernis des Scrollens einer leichten Auffindbarkeit des Impressums entgegensteht.
Siehe auch die Newsmeldung vom 30.10.2006

 

OLG Koblenz, Urteil vom 25.4.2006, Az.: 4 U 1587/04, MMR 2006, 624-626

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. 

 

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.03.2006, Az. 10 W 3/06 (Hs), CR 2006, 779

Die Nichteinhaltung der sich aus § 6 TDG ergebenden Informationspflichten führt dazu, dass ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Mitbewerbern herbeigeführt werden. Ein derartiger Normverstoß ist geeignet, einen Wettbewerbsvorsprung zu erhalten.

 

LG Coburg, Urteil vom 09.03.2006, Az.: 1HK 0 95/05

Ein eBay-Anbieter verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn er entgegen der Vorschrift des § 6 Nr. 2 TDG seine Telefonnummer/E-Mail-Adresse nicht angibt.

 

LG Traunstein, Urteil vom 18.05.2005, 1 HK 5016/04, ZUM 2005, 663-664 = MMR 2005, 781

Im Rahmen einer eBay-Auktion ist es ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer nicht unmittelbar auf der Versteigerungsseite selber die gesetzlich geforderten Informationen (Widerrufsbelehrung, Impressum) bereithält, sondern lediglich einen Link auf eine dritte Seite setzt: "Die Verteilung der Pflichtangaben auf weitere Seiten dient eher der Übersichtlichkeit, Klarheit und leichten Erkennbarkeit, da auf diese Weise eine durch Überfrachtung der "Mich-Seite" verursachte Unübersichtlichkeit vermieden wird."
 

OLG Hamburg, Urteil vom 9.9.2004, 5 U 194/03 (Volltext bei JurPC, http://www.jurpc.de/rechtspr/20050020.htm)

Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist - insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding - für die zugänglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widersprüchliche Impressum-Angaben, die auf zwei unterschiedliche Unternehmen verzweigen begründen jedenfalls eine Verantwortlichkeit als Mitstörer.

 

OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004, 20 U 222/03. MMR 2004, 549

Für die vom Gesetz geforderte „schnelle elektronische Kontaktaufnahme“ ist es nicht zwingend notwendig, eine Telefonnummer im Impressum anzugeben.

 

OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, Az 6 U 109/03

Eine Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG muss zwingend auch eine Telefonnummer enthalten.

 

OLG München, Urteil vom 12.02.2004, 29 U 4564/03

Der Aufwand für den Nutzer, der sich bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten durch vier Bildschirmseiten scrollen muss, um den einschlägigen Link "Impressum" zu erreichen, dessen Platzierung am unteren Seitenrand zunächst nur vermutet werden kann, ist so groß, dass von einer unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG nicht mehr gesprochen werden kann.

 

OLG München, Urteil vom 11.9.2003, 29 U 2681/03

1. Eine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Anbieterkennzeichnung erfolgen soll, besteht nicht. Bei dem Bereithalten von Tele- bzw. Mediendiensten haben sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen.  Die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" werden vom situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Nutzer des Internets (World Wide Web) als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV verstanden.

2. Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Im Hinblick auf die Üblichkeit der Verwendung von Links beim Angebot von Tele- bzw. Mediendiensten im Internet und im Hinblick auf die Leichtigkeit, mit der Nutzer Links per Mausklick nachgehen können, sind die Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch bei einer Fallkonstellation unmittelbar erreichbar, bei der zwei Mausklicks des Nutzers erforderlich sind, um zu den betreffenden Informationen zu gelangen.

 

LG Düsseldorf, Beschluss vom 11.7.2003, 12 O 310/03 (Der Beschluss enthält keine Entscheidungsgründe, ist aber unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030216.htm einsehbar)

Es ist untersagt, auf Webseiten im Internet Waren und Dienstleistungen anzubieten, ohne Name und Anschrift anzugeben, unter der das Unternehmen niedergelassen ist, ohne Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme oder unmittelbaren Kommunikation zu machen und ohne die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a Umsatzsteuergesetz anzugeben.

 

LG Essen, Urteil vom 4.6.2003, 44 O 18/03

1. Die notwendige „leichte Erkennbarkeit“ fehlt jedenfalls, wenn die Angaben in einem Unter-Menü „Zahlen und Fakten“ quasi versteckt werden. Dort erwartet der angesprochene Nutzer nur Angaben zu Unternehmensgrössen und Umsätzen. 

2. Die Anbieterkennzeichnung muss sich auf jeder Seite und nicht nur der Startseite befinden.

 

LG Frankfurt/M., Urteil vom 28.03.2003, Az 3-12 O 151/02

1. Die Pflicht zur Angabe einer Handelsregisternummer nach § 6 Nr. 4 TDG gilt auch für ausländische Gesellschaften hinsichtlich des ausländischen Registers.

2. Verstoß der Kläger gegen § 1 Ziff 4 TDG zugleich als Verstoß gegen § 1  UWG darstellt. Die Informationspflichten dienen dem Verbraucher und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Es handelt sich um wertbezogene Normen.

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2003, 34 O 188/02

Ein Verstoß gegen §§ 6, 3 Ziffer 5 TDG stellt zugleich auch ein Verstoß gegen § 1 UWG dar, da die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz  verbraucherschützende Regelungen sind und damit wettbewerbsrechtlichen Charakter haben, so dass eine gegen sie verstoßende Wettbewerbshandlung unter dem Aspekt der Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs sittenwidrig ist.

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2002, Az 5 W 80/02

1. Eine leicht erkennbare Wiedergabe im Sinne des § 6 TDG setzt nach alledem zum einen voraus, dass die Informationen optisch leicht wahrnehmbar sind. Insbesondere dürfen sie nicht derart platziert werden, dass ein vorheriges Scrollen des Bildschirms erforderlich ist, um sie lesen zu können

2. Die Kennzeichnung eines Links mit dem Begriff "Backstage" vermag nicht mit der erforderlichen Klarheit auf die Angaben nach § 6 TDG hinzuweisen
3. Die Verletzung dieser Informationspflichten kann unter dem Gesichtspunkt des wettbewerblichen Vorsprungs durch Rechtsbruch gegen § 1 UWG verstoßen.

 

LG Berlin, Urteil vom 01.10.2002, Az 16 O 531/02, MMR 2003, 200-201

§ 6 TDG ist eine wertneutrale Vorschrift

 

LG Berlin, Beschluss vom 17.09.2002, Az 103 O 102/02

1. Die Angabe lediglich des Nachnamens zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma auf der Startseite genügt selbst dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der vollständige Name  im oberen Teil der auf der Homepage einsehbaren AGB abgebildet ist. Die Information unter dieser Rubrik ist jedenfalls nicht "unmittelbar erreichbar".

2. Ein Verstoß gegen § 6 TDG begründet auch einen Verstoß gegen § 1 UWG, da § 6 TDG verbraucherschützenden Charakter hat und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen soll.

 

OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2002, Az 4 U 90/02

Das TDG ist keine wertbezogene Norm. Es bedarf somit der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände. Ein solcher Unlauterkeitsmoment kann darin zu sehen sein, dass ein Wettbewerber den Gesetzesverstoß bewusst und planmäßig begeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann.

 

LG Hamburg, Urteil vom 26.8.2002, 416 O 94/02

Die nach § 6 TDG vorgeschriebene leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung ist bei einem Bereitstellen des Impressums unter dem Begriff "Backstage" und dem Erfordernis des Scrollens nach rechts bei einer Bildschirmauflösung von 800x600 Pixeln nicht erfüllt.

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.3.2002, 6 U 200/01

Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind. Kontakt bezeichnet nach einem im World Wide Web bei Verwendung der deutschen Sprache inzwischen verfestigten Gebrauch eine Seite, die den Benutzer in die Lage versetzen soll, mit der im Internet auftretenden Person in Kontakt zu treten. Dass sich es sich hierbei nicht nur um einen mailto-Link handelt, sondern dass dort Informationen über Firma und Anschrift bereit gehalten werden, bleibt weiten Teilen der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, verborgen. Darüber hinaus gibt die Überschrift "Impressum" auch zu Missverständnissen Anlass, weil im Impressum einer Veröffentlichung die nach dem Presserecht verantwortlichen Personen genannt zu werden pflegen. 

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2001, Az 12 O 311/01

§ 6 TDG stellt in Anlehnung an die Rechtsprechung zur presserechtlichen Impressumspflicht eine wettbewerbsneutrale Vorschrift dar, da er nur die Ermittlung eines verantwortlichen Verletzers sicherstellen soll, jedoch weder auf einer Wertentscheidung beruht noch die Ordnung des Wettbewerbs bezweckt. Zur Annahme der Unlauterkeit ist daher das Hinzutreten besonderer Umstände zu verlangen.

 

OLG München, Urteil vom 26.07.2001, Az 29 U 3265/01

1. Unter den Begriff "Personenvereinigungen und -gruppen" in § 6 Nr. 2 TDG fallen auch juristische Personen.
2. "Vertretungsberechtigt" i.S.d. § 6 Abs. 1 MDStV ist nicht mit "verantwortlich" i.S.d. § 6 Abs. 2 MDStV gleichbedeutend.

 

LG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2000, Az 312 O 512/00

Bei § 6 TDG handelt es sich nicht um eine offensichtlich wertbezogene Norm, bei deren Verletzung zugleich ein Sittenverstoß vorliegt.

 

 

Und ein kurzer Blick über die Grenzen nach Österreich:

OGH, Urteil vom 18.11.2003, 4 Ob 219/03i, medien und recht 2004, 46-49

Der Diensteanbieter muss neben seiner E-Mail-Adresse mindestens einen anderen individuellen Kommunikationsweg wie Telefon oder Telefax angeben.

 

 

Ferner noch eine Entscheidung des BGH, die sich zwar nicht mit der Anbieterkennzeichnung im Internet beschäftigt, im Rahmen der Diskussion um die Wertbezogenheit des § 6 TDG herangezogen wird und deshalb hier auch im Volltext zugänglich gemacht wird:

 

BGH, Urteil vom 13.7.1989, I ZR 160/87, GRUR 1989, 830

Die Impressumspflicht ist eine presserechtliche Ordnungsvorschrift. Sie ist keine wertbezogene Norm. Unvollständige Angaben sind nicht wettbewerbswidrig. Ein Vorsprung im Wettbewerb lässt sich hier nicht ableiten. (Amtlicher Leitsatz)

 

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf ein Urteil, in dem fehlende Angaben in einem Geschäftsbrief nicht als Wettbewerbsverstoß angesehen wurden:

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.7.2007, Az. 6 U 12/07, MMR 2008, 56

 

2. Urteile zur Preisangabenverordnung

 

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6.3.2008, Az. 6 U 85/07

Bei einer unzureichenden Information über Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV) liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, nicht hingegen bei der fehlenden Angabe, ob die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

 

OLG Hamburg, Urteil vom 16.1.2008, Az. 5 U 148/06, http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1574
Der Senat versteht die Entscheidung des BGH so, dass mit der „Einleitung des Bestellvorgangs“, d.h. dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV gegeben sein müssen, kein rein formaler Aspekt angesprochen ist, etwa mit der Folge, dass alle Informationen, die nach Aufrufen einer mit „Bestellen“ oder „Bestellung“ o.ä. bezeichneten Internetseite gegeben werden, preisangabenrechtlich verspätet sind. Vielmehr genügt es bei der Bewerbung von Fernabsatzgeschäften im Internet, dass die Informationen gemäß § 1 Abs.2 PAngV spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass es erforderlich ist, dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von § 145 BGB abgegeben hat.

 

LG Hanau, Urteil vom 7.12.2007, Az. 9 O 870/07I
Zu den Anforderungen an einen Sternchenhinweis bei einer Preisangabe im Internet

 

BGH, Urteil vom 4.10.2007, Az. I ZR 22/05

 

1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. 

 

2. Gelten bei einem Fernabsatzgeschäft über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, braucht ein Unternehmer den Verbraucher nicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV auf diesen Umstand und auf den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. 

 

 

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.9.2007, Az. 3-08 O 35/07, http://www.jurpc.de/rechtspr/20080043.htm

Zu den Anforderungen an einen Sternchenhinweis bei einer Preisangabe im Internet

 

BGH, Urteil vom 4.10.2007, Az. I ZR 143/04

Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

 

OLG Hamburg, Urteil vom 15.2.2007, Az. 3 U 253/06
Angabe von Versand- und Lieferkosten bei eBay

 

OLG Hamburg, Urteil vom 14.2.2007, Az. 5 U 152/06

Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer überschreitet nicht die vom Gesetz geforderte Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.6.2005, Az.: 4 U 164/04

Umfassende Preisangabe bei Reisevermittler - Sternchenhinweis

 

LG Bielefeld, Urteil vom 2.6.2006, Az.: 15 O 53/06, MMR 2006, 561-562

Informationen über die Versandkosten müssen nicht notwendig in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Warenpreis gemacht werden.

 

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3.2.2005, 5 U 128/04

Wenn nach der Art der Gestaltung der Verkehr nicht hinreichend auf weitere Preisbestandteile hingewiesen wird, fehlt es an dieser leichten Erkennbarkeit und Wahrnehmbarkeit, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis und einen Link unter dem Stichwort "mehr Info" erreichbar sind.

 

OLG Köln, Urteil vom 7.52004, Az 6 U 4/04, MMR 2004, 617-618
Bei einem Internet-Auftritt kann der aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise dadurch nachgekommen werden, dass die Preisangaben auf einer weiteren Internetseite enthalten sind, zu welcher der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird. Nicht ausreichend ist eine Preisauszeichnung, die nur über einen weiteren Link mit der unklaren Bezeichnung "mehr Tarif-Details" erreichbar ist, der sich unter der Überschrift "Tarifvorteile" und einigen beispielhaft genannten Tarifen befindet.

 

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 6.11.2003, 5 U 48/03, CR 2004, 460 ff. 

Ist der Preis eines beworbenen Produkts erst nach dem Anklicken eines Links mit dem Text "Top Tagespreis" in Erfahrung zu bringen, liegt ein Verstoß gegen die PreisangabenVO vor.

 

BGH, Urteil vom 3.4.2003, I ZR 222/00 - Internet-Reservierungssystem, WRP 2003, 1222

Der Endpreis eines Flugs muss nicht einzeln angegeben sein, es genügt, wenn der Endpreis durch einfache elektronische Verknüpfung hergestellt werden kann.

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2001, 6 U 38/01, MMR 2001, 747 f.

Ein Link, der nicht erkennen lässt, dass er zu einer Angabe über die monatliche Grundgebühr (auf einer anderen Website) führt, kann nicht wie ein Sternchenhinweis die Zuordnung zum Angebot ersetzen.

 

 

3. Urteile zum Heilmittelwerbegesetz

OLG Köln, Urteil vom 18.9.2009, Az. 6 U 49/09,

Auf einer Internetseite sind Pflichtangaben dann nicht gut lesbar dargestellt, wenn sich der zu ihnen führende Link am unteren Ende der Webseite mit der Bezeichnung „Pflichttext“ neben weiteren Links wie „Impressum“ und „Datenschutz“ ohne besondere Hervorhebung befindet, so dass der Leser diese Pflichtangaben nicht fast zwangsläufig wahrnimmt und sein Interesse nicht geweckt wird.
 

OLG München, Urteil vom 7.3.2002, Az 29 U 5688/01, CR 2002, 445

Bei der Werbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen genügt die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen hinsichtlich der Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen. Dem Werbeadressaten wird durch die von der Beklagten vorgenommene Gestaltung ein zusätzlicher Aufwand und besonderer Einsatz abverlangt, um zu den Pflichtangaben zu gelangen; er muss zunächst den Link "Fachinformationen" anklicken, sodann aus einer alphabetischen Liste das betreffende Arzneimittel auswählen und schließlich dieses Arzneimittel anklicken.

 

 

4. Urteile zum Fernabsatzgeschäft

(Hinweis: An dieser Stelle finden sich nur Urteile, die sich speziell mit den Informationspflichten im Fernabsatz beschäftigen. Einige weitere wichtige Urteile zum Fernabsatzrecht finden Sie unter der Rubrik "Exkurs: Fernabsatz")

 

LG Berlin, Urteil vom 24.6.2008, Az. 16 O 894/07

Das Vorhalten von Pflichtangaben nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nur in Form einer Grafikdatei genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Wer damit wirbt, Waren EU-weit zu versenden, hat auch für alle Länder die anfallenden Liefer- und Versandkosten anzugeben.
 

LG Kempten, Urteil vom 26.2.2008, Az. 3 O 146/08

Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet (vgl. Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV). Die fehlende Angabe einer Faxnummer stellt daher keinen Verstoß gegen die Vorschriften zur Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch keinen Verstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.

 

LG Frankenthal, Urteil vom 14.2.2008, Az. 2 HK O 175/07

Pflichtinformationen bei eBay (Siehe hierzu auch diesen Blog-Eintrag)

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2007, Az. 5 W 77/07

§ 312 c Abs. S. 1 ist keine Verpflichtung des Unternehmers (auch nicht stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt) dahingehend zu entnehmen, dass er stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel zwingend vorzuhalten hat.

 

LG Berlin, Beschluss vom 13.2.2007, Az. 5 W 34/07

Die Angabe nur des Nachnamens genügt nicht den Anforderungen des § 312 c I 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB, § 1 I BGB-Info-VO und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot

 

BGH, Urteil vom 14.6.2006, Az. I ZR 75/03, K&R 2006, 460 ff. = MMR 2006, 737 ff.

Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

 

LG Bochum, Beschluss vom 30.11.2005, Az. 13 O 147/05

Eine Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auf der eBay-"Mich"-Seite ist nicht ausreichend.

 

BGH, Urteil vom 5.10.2005, Az. VIII ZR 382/04

Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.

 

OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 4 U 2/05

Es stellt keine klare und unmißverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wenn auf dieses unter der Rubrik 'Angaben zum Verkäufer' und dem Punkt 'mich' in dem Angebot des Verkäufers hingewiesen wird. Dort vermutet niemand eine Belehrung über das Widerrufsrecht eines Käufers, da dieses kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen ist.

 

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.3.2003, Az: 5 U 113/02

Dem gesetzlichen Erfordernis einer klaren und verständlichen Unterrichtung i.S.v. § 312c Abs. 1 BGB ist nicht genügt, wenn die notwendigen Informationen in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige erscheinen und der Verbraucher nach der Sachlage keine Veranlassung hat, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annimmt, die vollständigen Informationen bereits erhalten zu haben.


Inhalt

In dieser Rubrik finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Gerichtsentscheidungen zur Impressumspflicht nach § 5 TMG (früher § 6 TDG) und zu einigen anderen speziellen Informationspflichten. Den Volltext der jeweiligen Entscheidung können sie per Link aufrufen.

 

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Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Linking und Framing

Rechtlicher Schutz von Linksammlungen

Linking und Strafrecht

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Urteile zu eBay

Urteile zum Domain-Recht

Wenn Richter googeln...

Linking und Informationspflichten im Internet (Link zur Special Website Impressumspflicht)

Weitere ausgewählte Urteile zur Haftung im Internet (Foren, Auktionen)

 

 

 

 

 

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