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Nachvertragliche Informationspflichten im Fernabsatzrecht

Die nachvertraglichen Informationspflichten im Fernabsatzrecht sind in § 312 c II BGB und in § 1 IV BGB-InfoV geregelt.

  • Zeitpunkt der Informationsübermittlung
    Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, mitteilen.
     

  • Form der Informationsübermittlung
    § 312 c II schreibt die Textform des § 126 b BGB vor. Die Erklärung muss daher in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Die Belehrung des Verbrauchers kann daher auch per E-Mail erfolgen. Theoretisch möglich ist es auch, dem Verbraucher eine Downloadmöglichkeit zu eröffnen. Jedoch erfolgt die notwendige Übermittlung erst dann, wenn der Verbraucher tatsächlich die Informationen herunterlädt. Wegen der Schwierigkeit, dies beweisen zu können, ist einem Unternehmer von dieser Gestaltungsform abzuraten.

    Die Informationen können auch im Rahmen längerer Vertragsbedingungen oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt werden. Allerdings müssen in diesem Fall bestimmte besonders wichtige Angaben (ladungsfähige Anschrift, Widerrufsbelehrung, Kündigungsbedingungen, Informationen zu Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen) hervorgehoben werden, z.B. durch Unterstreichen oder Fettdruck.
     

  • Inhalt der Pflichtangaben im Fernabsatzrecht
    Die notwendigen Informationen ergeben sich aus § 1 IV BGB-InfoV. Zu diesen gehören
    -
    die Informationen, die dem Verbraucher schon vorvertraglich nach § 1 I bzw. II gegeben werden mussten (vereinfacht gesagt: Vorvertraglich genügt es, die Informationen auf die Website zu stellen, nachvertraglich müssen sie dem Verbraucher noch in Textform (z.B. E-Mail) zur Verfügung gestellt werden),
    - Informationen zum Kundendienst (aber nur soweit sich der Unternehmer zu diesen vertraglich verpflichtet hat),
    - Gewährleistungs- und Garantiebedingungen (nur, soweit von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen wird; der Unternehmer muss den Verbraucher ansonsten nicht über das geltende Gewährleistungsrecht aufklären).
     

  • Ausnahmen von der nachträglichen Informationspflicht
    Die nachträgliche Informationspflicht gilt nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Dies betrifft z.B. den einmaligen Zugriff auf eine Online-Datenbank (nicht Vertrag über längere mehrmalige Nutzung), nicht aber den Download von Musik oder Filmen, da es sich hier nicht um eine Dienstleistung, sondern um eine Warenlieferung handelt.

    In jedem Fall muss der Verbraucher sich aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können,
    bei der er Beanstandungen vorbringen kann!
     

Gesetzliche Vorschriften

 

§ 312 c BGB - Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

 

§ 1 BGB Info-V -  Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen in Textform mitzuteilen:

  1. die in Absatz 1 genannten Informationen,

  2. bei Finanzdienstleistungen auch die in Absatz 2 genannten Informationen,

  3. bei der Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen ferner

    1. ) die in Absatz 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind, sowie

    2. ) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.

Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer das in § 14 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bestimmte Muster verwenden. Soweit die Mitteilung nach Satz 1 durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, sind die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3 und 10, Absatz 2 Nr. 3 sowie Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen.

 

 

Inhalt

Informationspflichten im Fernabsatzrecht:

Anwendungsbereich

Vorvertragliche Informationspflichten

Nachvertragliche Informationspflichten

Widerrufsrecht: Fristbeginn und -ende

Widerrufsrecht - Ausnahmen

Widerrufsrecht - Ausübung und Abwicklung

Informationspflichten im E-Commerce

Urteile zum Fernabsatzrecht

Muster für die Widerrufsbelehrung

 

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