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Das Widerrufsrecht - Ausübung und Abwicklung

 

  • Form des Widerrufs: Textform (§ 126 b BGB) ist für die Widerrufserklärung erforderlich
     

  • Folge des Widerrufs:
    - Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren (§§ 357 I 1, 346 I BGB); der Verbraucher ist zur Zurücksendung gelieferter Waren auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet (Ausnahme: bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro können dem Verbraucher vertraglich die Rücksendekosten auferlegt werden, § 357 II 2 BGB; die Überwälzung kann damit z.B. in den AGB erfolgen, nicht aber im Rahmen nachvertraglicher Informationspflichten);

    - Gem. § 346 II 1 Nr. 3 BGB bleibt bei der Bestimmung des Wertersatzes die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Nach § 357 III 1 BBG hat der Verbraucher jedoch abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Da die Erklärung in Textform bei eBay vor Vertragsschluss nicht möglich ist, dürfte § 357 BGB hier insoweit keine Rolle spielen. Jedoch sind hier zahlreiche Detailfragen heftig umstritten, siehe LG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2007, Az. 13 O 76/07 KfH I, OLG Hamburg, Urteil vom 19.6.2007, Az. 5 W 92/07, OLG Köln, Urteil vom 3.8.2007, Az. 6 U 60/07

    - Der Unternehmer hat grds. keinen Anspruch auf Erstattung der Versandkosten; der Verbraucher darf daher die Ware unfrei zurücksenden und muss diese Kosten nicht vorschießen. Anderslautende Formulierungen verstoßen gegen § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV (Belehrung über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufsrechts), vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 12.9.2007, Az. 5 W 129/07, K&R 2007, 655 ff. 

    - Gefahrtragung beim Rückversand: Anbieter die die Formulierung aus Nr. 7 der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB-InfoV übernehmen ("Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."), informieren streng genommen nicht darüber, wer die Gefahr der Rücksendung zu tragen hat. LG und KG Berlin gehen hier aber nur von einem unwesentlichen Gesetzesverstoß i.S.d. § 3 UWG aus (vgl. LG Berlin, Urteil vom 2.8.2007, Az. 96 O 138/07; KG Berlin, Urteil vom 16.11.2007, Az. 5 W 341/07)

    - Auch wenn es gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, geht die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft von Hinsendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts freizustellen ist, mithin eine Erstattungspflicht bzgl. der Hinsendekosten besteht. Zu dieser Frage ist mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen!

 

Gesetzliche Vorschriften

 

§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.

 

 

Inhalt

Informationspflichten im Fernabsatzrecht:

Anwendungsbereich

Vorvertragliche Informationspflichten

Nachvertragliche Informationspflichten

Widerrufsrecht: Fristbeginn und -ende

Widerrufsrecht - Ausnahmen

Widerrufsrecht - Ausübung und Abwicklung

Informationspflichten im E-Commerce

Urteile zum Fernabsatzrecht

Muster für die Widerrufsbelehrung

 

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