Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website

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Hinweise zur richtigen Gestaltung der Anbieterkennzeichnung nach dem TDG

ACHTUNG: Dieser Beitrag bezieht sich auf die Rechtslage bis zum 1.3.2007. Hinweise zur Gestaltung nach der neuen Rechtslage finden Sie hier!

von Dr. Stephan Ott

Mit der Neufassung des Teledienstegesetzes (TDG) durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) wurden die Informationspflichten von Anbietern gegenüber der bereits seit 1997 nach § 6 TDG bestehenden Impressumspflicht erheblich erweitert und zugleich durch den neu eingefügten § 12 TDG bußgeldbewehrt. Die Neuregelung ist seit dem 21.12.2001 in Kraft. Sie dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, aber auch Mitbewerbern, die sich über den Inhaber einer Website informieren bzw. gerichtlich gegen diesen vorgehen wollen.

Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschützern sowie Informationskampagnen haben zwar zu einer verstärkten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung geführt, doch schon eine stichprobenhafte Kontrolle von Webseiten zeigt, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben häufig nicht erfolgt. Webmaster, die - z.T. aus purer Unkenntnis - den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, setzten sich dem Risiko einer Abmahnung aus: Anwälte, die Serienabmahnungen als Einnahmequelle betrachten, durchforsten das Internet.

 

1. Schritt: Welches Gesetz findet auf meinen Internetauftritt Anwendung, das Teledienstegesetz oder der Mediendienstestaatsvertrag?

Sowohl das Teledienstegesetz (TDG) als auch der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) enthalten Vorschriften über eine Anbieterkennzeichnung für Webseiten. Die Regelungen in § 6 TDG und § 10 MDStV sind dabei nahezu wortgleich. Eine Abgrenzung von Medien- und Telediensten und damit die Bestimmung, welches der beiden Gesetze im konkreten Fall auf eine Webseite anwendbar ist, muss wegen kleiner Abweichungen im Detail aber erfolgen. § 10 III MDStV enthält zusätzliche Anforderungen für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote. Als Faustformel kann man sich merken, dass die meisten Internetauftritte als Teledienste einzustufen sind und sie nur dann zu Mediendiensten werden, wenn sie dazu genutzt werden, Presse bzw. Rundfunk entsprechend Meinungen und Informationen zu verbreiten. Bei Online-Zeitungen handelt es sich damit z.B. um Mediendienste. Dies gilt selbst für Online-Schulzeitungen, wenn sie redaktionelle Berichte über z.B. schulische Aktivitäten enthalten. Gewerblichen Zwecken dienende oder private Angebote sind hingegen Teledienste. In diese Gruppe fallen u.a. Datendienste (z.B. Wetter-, Verkehrs- oder Börsendaten), Onlinespiele und Suchmaschinen.

Im Folgenden werden zunächst Hinweise für die Anbieterkennzeichnung nach dem TDG gegeben. Sie gelten entsprechend aber auch für den MDStV, dem wegen der zusätzlichen Pflichtangaben später ein ergänzendes Kapitel gewidmet ist. 

2. Schritt: Jede Webseite ist grundsätzlich zumindest als Teledienst anzusehen. Eine Anbieterkennzeichnung brauche ich aber trotzdem nicht, ich bin doch nicht geschäftsmäßig tätig, oder doch?

Nur bei einem geschäftsmäßigen Angebot trifft den Betreiber der Webseite eine Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung. An die Geschäftsmäßigkeit werden dabei bislang nur sehr geringe Anforderungen gestellt. Nach verbreiteter Auffassung genügt allein das nachhaltige Angebot von Telekommunikation mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Gemeinnützige Webseiten ebenso wie Angebote von Bildungseinrichtungen und selbst rein private Homepages  wären aufgrund dieser Definition erfasst, da jede auf Dauer angelegte Internetseite das Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllt. Aber selbst wenn man den Begriff der Geschäftsmäßigkeit enger fasst - der Gesetzgeber hat den Begriff nicht definiert - genügt nach der Rechtsprechung in jedem Fall das Vorhandensein von Bannerwerbung auf der eigenen Webseite, um als geschäftsmäßiges Angebot zu gelten. Dabei ist es völlig unerheblich, ob damit auch Geld erwirtschaftet wird. Erfolgen die Werbeeinblendern etwa durch denjenigen, der kostenlos Webspace oder Gästebücher zur Verfügung gestellt hat, genügt dies. Kritisch ist darüber hinaus auch schon das Setzen von Links zu gewerblichen Angeboten. Insoweit kann dies als wirtschaftliche Unterstützungshandlung gewertet werden und zur Geschäftsmäßigkeit des eigenen Angebots führen! 

Nicht geschäftsmäßige Angebote stellen daher die große Ausnahme dar! Die Impressumspflicht nach § 6 TDG betrifft grundsätzlich fast schon jeden Webmaster! Teilweise wurde sogar bereits die Frage aufgeworfen, ob es private Webseiten überhaupt noch gibt! 

 

3. Schritt: OK, ich unterliege der Impressumspflicht. Was muss ich nun alles über mich offenbaren?

Die erforderlichen Angaben ergeben sich direkt aus § 6 TDG. Anzugeben sind danach: 

1. Name und Anschrift, unter der der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich der Vertretungsberechtigte

  • Anzugeben sind sowohl Vor- als auch Nachnamen.

  • Die Angabe einer bloßen Postfachadresse genügt nicht.

  • Bei juristischen Personen ist eine korrekte und vollständige Firmierung erforderlich.

  • Die Verpflichtung zur Angabe des Vertretungsberechtigten gilt nicht nur für juristische Personen, sondern auch für Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen; dies betrifft damit auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

  • "Vertretungsberechtigte" sind  nicht schon solche Personen, die "für den Inhalt verantwortlich" sind, es muss sich bei juristischen Personen aber nicht um den gesetzlich Vertretungsberechtigten handeln, die Benennung eines Prokuristen oder eines anderen Bevollmächtigten genügt. 

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post

  • Erforderlich ist in jedem Fall auch die Angabe einer Telefonnummer (die Frage ist neuerdings umstritten, da das OLG Hamm (Az. 20 U 222/03) entgegen dem OLG Köln (6 U 109/03) die Angabe einer Telefonnummer nicht mehr verlangt! Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte die Angabe aber machen).

  • Potentiellen Interessenten die Möglichkeit zu geben, im Internet online bestimmte Daten einzugeben und dadurch um Rückruf zu bitten, genügt nicht. 

 

3. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf 

  • Die Regelung soll Nutzern ermöglichen, sich bei einer Anlaufstelle zu informieren und ggfs. Beschwerden anzubringen

  • Betroffen von dieser Vorschrift sind u.a. Webseiten von Bauträgern (§ 34 c I 1 Nr. 2 GewO), Spielhallenbetreibern (§§ 33i I 1 bzw. 33 c I 1 bzw. 33 d I 1 GewO), Maklern (§ 34 c I 1 Nr. 1 GewO) Gastronomiebetrieben (§ 30 GastG) und Versicherungsunternehmen (§ 5 I VAG)

 

4. Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das die Anbieter eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

  • Auch bei im Ausland registrierten Telediensteanbietern, die im Inland ihre Geschäftstätigkeit entfalten, greift das Transparenzgebot. Diese müssen daher anstelle des Handelsregisters und der Registernummer das ausländische Gesellschaftsregister und die Registernummer benennen, bei dem und unter der die ausländische Gesellschaft eingetragen ist.

 

 5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

  • Betroffen von der Regelung u.a. Architekten, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater.

  • Die Angaben müssen nicht zwingend auf der eigenen Homepage bereit gehalten werden, es genügt eine Verlinkung eines entsprechenden Angebots; die Bundesrechtsanwaltskammer hat z.B. die notwendigen Informationen für Rechtsanwälte in ihrem eigenen Angebot zusammengestellt.

 6. In Fällen, in denen Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, ist die Angabe dieser Nummer erforderlich

  • Anzugeben ist die vom Bundesamt für Finanzen in Saarlouis vergebene USt-ID-Nr. Sie besteht aus den Buchstaben DE sowie 9 weiteren Ziffern.

  • Die normale Steuernummer gehört nicht ins Impressum!

 

4. Schritt: Alles halb so schlimm. Und wo muss ich die Angaben nun auf meiner Homepage machen?

Die Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden.

Unmittelbare Erreichbarkeit

Die Pflichtangaben sollten von keiner Webseite des eigenen Internetauftritts aus mehr als zwei Klicks entfernt sein.

Möglich sind daher grundsätzlich folgende drei Gestaltungsmöglichkeiten:
- Das Impressum wird auf jeder einzelnen Webseite angebracht (die Pflichtangaben stehen z.B. auf jeder Seite am unteren Ende); diese Lösung ist zwar die sicherste, kann aber zu einer Überfrachtung einer Webseite mit Informationen führen und ist wenig praxisgerecht.  
- Es wird eine Seite mit den Pflichtangaben angelegt und diese Seite ist von jeder anderen Seite aus durch einen Link verbunden (Dazu wie dieser Link zu bezeichnen ist und wo er zu stehen hat, sogleich unter dem Punkt „leichte Erkennbarkeit“).
- Es wird eine Seite mit den Pflichtangaben angelegt, diese wird von der Startseite aus verlinkt, die wiederum von jeder anderen Seite aus erreichbar sein muss. In diesem Fall befindet sich das Impressum auch immer nur 2 Klicks von jeder beliebigen Webseite entfernt; Hintergrund dieser Gestaltungsmöglichkeit ist die Überlegung, eine Nutzer werde bei einer Suche nach Angaben über den Betreiber einer Webseite immer auch die Startseite aufsuchen.

Ständige Verfügbarkeit

Die Pflichtangaben müssen in der gleichen Sprache verfasst sein wie der Rest der Homepage, sie müssen ausdruckbar sein und für ihr Lesen dürfen nicht zusätzliche Programme erforderlich sein (z.B. auch nur ein Acrobat Reader).

Leichte Erkennbarkeit

Die Pflichtangaben dürfen nicht unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen "versteckt" werden. Es ist vielmehr ein eigener Menüpunkt erforderlich. Wie dieser und damit der Link, der zu den Angaben führt, zu bezeichnen ist, ist im TDG nicht festgelegt. Das Wort Impressum muss jedenfalls nicht zwingend verwendet werden. Das Gesetz selbst spricht auch nur ganz generell von "Informationen".  Zu empfehlen sind Bezeichnungen wie "Anbieterkennzeichnung", "Impressum" oder "Kontakt". Eine derartige Terminologie wird ein Nutzer als Hinweis auf die Angaben nach § 6 TDG verstehen können. Vor kreativen Gestaltungen ist zu warnen. Das Impressum z.B. hinter einem mit "Backstage" beschriebenen Link aufrufbar zu halten, ist auch bei der Webseite eines Musikers unzulässig.

Wie das OLG Hamburg entschieden hat, dürfen die Informationen auch nicht derart platziert werden, dass ein vorheriges Scrollen des Bildschirms erforderlich ist, um sie lesen zu können. Dies betrifft die Konstellationen, bei denen die notwendigen Angaben bzw. der Link zu diesen auf dem rechten oder unteren Teil der Webseite platziert sind und erst dann ins Blickfeld geraten, wenn der Bildschirmabschnitt gescrollt wird. Wer ganz sicher gehen möchte, sollte auch diese Entscheidung beherzigen, auch wenn diese Auffassung sehr zweifelhaft ist: Da einem Nutzer immer anhand eines Balkens am rechten bzw. unteren Rand erkennbar ist, dass nicht die ganze Webseite in seinem Blickfeld liegt, muss er dort mit dem Vorhandensein wichtiger Informationen rechnen und tut dies auch.

Auf jeden Fall dürfen die Pflichtangaben nicht zwischen anderen Informationen völlig „versteckt“ werden, um ihr Auffinden unnötig zu erschweren.

 

5. Schritt: Und was muss ich zusätzlich berücksichtigen, wenn meine Webseite keine Teledienst, sondern ein Mediendienst ist?

Bei Mediendiensten muss zusätzlich ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift benannt werden. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Mediendienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher kann nur benannt werden, wer

  1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,

  2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

  3. voll geschäftsfähig ist und

  4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

 

Und warum sollte ich die Bestimmungen überhaupt einhalten?

  • Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 6 TDG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden (§ 12 TDG).

  • Die nach § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) anspruchsberechtigten Stellen können einen Unterlassungsanspruch geltend machen, weil ein Verstoß gegen die Impressumspflicht eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift darstellt, die dem Schutz der Verbraucher dient.

  • Es drohen kostenpflichtige Abmahnungen von Konkurrenten, wobei allerdings deren rechtliche Zulässigkeit fraglich sein kann, da ein Verstoß gegen § 6 TDG nicht zwingend gleichzeitig zur Wettbewerbswidrigkeit des eigenen Handelns führen muss (die Rechtsprechung ist in diesem Punkt sehr uneinheitlich!).

 

Also warum ein unnötiges Risiko eingehen?

 

Diese Informationen zur Anbieterkennzeichnung stellen keine Rechtberatung dar und sind lediglich als allgemeine und unverbindliche Informationen zu verstehen. Sie dürfen jederzeit kopiert und verbreitet werden, sofern auf den Urheber hingewiesen wird und einer Verlinkung der Seite http://www.linksandlaw.info mit Hinweis auf die dort bereitgestellte Langfassung des Beitrags zur Anbieterkennzeichnung erfolgt. Auch für eine Verlinkung des Hinweises von möglichst vielen Impressumsseiten aus wäre ich dankbar, um diese Information möglichst breit streuen zu können.

Stand der Informationen: Juni 2004,  Copyright © 2004 Dr. Stephan Ott 



ACHTUNG: Dieser Beitrag bezieht sich auf die Rechtslage bis zum 1.3.2007.

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